Mietpreisbremse

  • Die Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

    …. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 556d Abs. 1 und 2 BGB mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig ist. Zur Begründung führt die Kammer im wesentlichen dieselben Erwägungen an, die sie bereits im Hinweisbeschluß vom 14. September 2017 getroffen hat. Danach sieht es die Kammer mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz…

    Dr. Sebastian Conrad- 111 Leser -
  • Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

    … Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von…

    Schlosser Aktuell- 43 Leser -


  • Die Top Ten für den September 2017

    … ich mir vorher eine andere Verhandlung anschauen? Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung meines Richters anschauen? Was ist absolute Geringfügigkeit? Was ist relative Geringfügigkeit? Der Beitrag Die Top Ten für den September 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 74 Leser -
  • Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

    … Verletzung des Gleichheitssatzes mit einer ungleichen bundesweiten Belastung der Vermieter, da sich die zulässige Neu- oder Wiedervermietungsmiete zwischen den Großstädten stark unterscheide. Die Mietpreisbremse gem. § 556 d Abs. 1 BGB begrenzt die zulässige Neu- und Wiedervermietungsmiete auf 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Neuvermietung…

    iurratio Online- 86 Leser -
  • Mietpreisbremse: Ausnahme für Studentenwohnheim?

    … Ich hatte zuletzt bereits eine Reihe von Beiträgen zur Mietpreisbremse gemacht. Nun hat mich vor kurzem die Fage eines Zuschauers erreicht, der fragte, ob man nicht einfach vermietete Räume als Studentenwohnheime angeben könnte, um von der Mietpreisbremse ausgenommen zu sein. So einfach funktioniert das allerdings nicht. Richtig ist, dass der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 100 Leser -
  • Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln

    … Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 75 Leser -
  • Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?

    … Fachanwalt + Mietrecht Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 117 Leser -
  • Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

    … Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -
  • Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

    … Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 64 Leser -
  • Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

    … sinnvoll sind und welche dagegen Probleme verursachen und dafür sorgen, dass in der Praxis die Handhabung für Mieter so unübersichtlich und schwierig ist. Es fehlt insbesondere an einer Dokumentationspflicht für Vermieter im Hinblick auf die Miete des Vormieters und an Sanktionen für Verstöße von Vermietern gegen die Vorgaben der Mietpreisbremse…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 57 Leser -


  • Mietpreisbremse in Berlin

    …. Die maßgebliche Bestimmung lautet: § 556d – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete…

    Rechtslupein Mietrecht- 155 Leser -
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