Meinungsäußerung

  • Meinungsäußerung vs. Rufschädigung

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 16 U 255/16 Ein Facebook-Post, der einen Boykottaufruf dahingehend enthält, einen bestimmten Caterer zu meiden, stellt grundsätzlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB dar. Es fehlt jedoch an der Rechtswidrigkeit, wenn die Schutzinteressen des Betroffenen…

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  • Äußerungen in privater WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund

    … Maik Sebastian: Rassistische Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe, die dem Arbeitgeber bekannt werden, führen nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Mainz vor wenigen Tagen entschieden (Urt. v. 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17). Viele Smartphonebesitzer nutzen heutzutage den Messengerdienst WhatsApp. Die…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 78 Leser -
  • BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung

    …“ prangte. Der Einsatzleiter der Polizei forderte den Bf. auf, den Beutel nicht weiter offen zu tragen. Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach und trug den Beutel „nunmehr ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den die Demonstration abschirmenden Einsatzkräften der Polizei. Der Bf. wurde wegen Beleidigung strafrechtlich verurteilt. Er sieht…

    examensrelevantin Strafrecht- 85 Leser -
  • Durch Staatsanwalt geprüfte Blogartikel

    … nach § 185 Abs. 1 StGB noch nicht überschritten, es handelt sich um eine allgemeine Unhöflichkeit, nicht aber um eine auf persönliche Diffamierung zielende Schmähkritik." Amtsgericht Nienburg c.) "Des Weiteren hat der Beschuldigte in seinem Artikel vom 12.07.2016 (Bl. 28 ff. Bd. I d.A.) der „niedersächsischen Justiz“ „Versagen“ (Bl. 29 Bd. I d.A…

    Fachanwalt für IT-Recht- 640 Leser -
  • “Helden des Nordens” – und die Grenzen der Meinungsfreiheit

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines in Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) lebenden Ehepaars nicht zur Entscheidung angenommen: Das…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

    … Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Mit dieser Begründung hat jetzt das…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

    … Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Facebook-Schaise

    … bedrohen. Ein geschickter Schachzug der im Netz oft arg gescholtenen deutschen Führungsebene, die auf diese Art und Weise jedenfalls einen empfindlichen Einschnitt in die Bandbreite der kritischen Meinungsäußerungen erreichen wird. Denn kein soziales Netzwerk wird es riskieren, eine äußerungsrechtlich bedenkliche, aber letztlich zulässige Nutzermeinung…

    Fachanwalt für IT-Recht- 208 Leser -


  • Kritik an journalistischer Arbeit grundsätzlich zulässig

    … Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 250/13 1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung. 2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Fernsehpädagogin

    … Urteil des LG Köln vom 30.09.2015, Az.: 28 O 423/12 Unwahre Tatsachenbehauptungen über eine Pädagogin als Protagonistin einer Fernsehsendung stellen eine Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Stützt sich das „Wissen“ darüber zudem lediglich auf Angaben weniger, sich immer wieder widersprechender Zeugen und wurde die…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • Tatsache oder Meinung?

    …Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise das Vorliegen von unwahren ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
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