Massenentlassungsanzeige



  • Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

    … Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen vorher durch eine sogenannte Massenentlassungsanzeige der Arbeitsagentur anzeigen müssen, unterrichtete die Fluggesellschaft zuvor die Arbeitsagentur. Das sich Klägerin zum Zeitpunkt der Massenentlassungen in Elternzeit befand, beantragte die Fluggesellschaft bei der Aufsichtsbehörde zunächst die behördliche Zustimmung zur…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Massenentlassung – und Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats

    …Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Massenentlassung – zweiter Versuch

    … betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein „neues“ Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Massenentlassung – Rügen und ihre Präklusion

    … der Personalvertretung Wirksamkeitserfordernis der Massenentlassungsanzeige war, entscheidungserheblich. Die Kündigung war hier nämlich bereits deshalb unwirksam, weil die dafür erforderliche erneute Massenentlassungsanzeige nicht erfolgt ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 601/14 vgl. BAG 24.05.2012 – 2 AZR 206/11, Rn…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

    … Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als fünf Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser -
  • Massenentlassungsanzeige – und das Konsultationsverfahren

    … Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen geäußert hat. Unter „Entlassung“ iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Ausspruch der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 143 Leser -
  • Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

    … Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Die unterlassene Anzeige wird auch im Fall des § 125 Abs.1 InsO nicht dadurch geheilt, dass der Massenentlassungsanzeige des einen Unternehmens ein Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt wird, aus dem sich die Anzahl der insgesamt zu Entlassenden, einschließlich derer des Partnerunternehmens ergibt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    … Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) sei dahingehend auszulegen, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis sei, das als Entlassung gelte, und der Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und im…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -


  • Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs.

    Rechtslupe- 18 Leser -
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