Lg Traunstein

  • LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

    … Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 96 Leser -
  • OLG München: OS-Link muss klickbar sein

    … Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie genau der Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission ausgestaltet sein muss. Seit Anfang Januar haben Shopbetreiber die Pflicht, einen Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission leicht zugänglich zu ihrem Online-Shop für die…

    Florian Skupin/ jurabutler.dein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 78 Leser -


  • Wenn der Hund die Zahnbrücke beschädigt

    … dumpfen Schlag“. Die Frau erkannte die Forderungen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in voller Höhe an, nur die Versicherung will da nicht so ganz mitspielen. Dies hatte zur Folge, dass der Geschädigte nun erneut vor Gericht um sein Recht kämpfen muss. Erstinstanzlich kam das Landgericht Traunstein zwar zum Ergebnis, dass die Versicherung…

  • 35 Minuten – dafür gibt es auf jeden maximal Fall 137 € – der Hafttermin

    … N.r 4102, 4103 VV RVG führen So auch der LG Traunstein, Beschl. v. 20.09.2012 – 1 Ks 201 Js. 3874/1 . Da hatte der Termin 35 Minuten gedauert und es ist auch einiges “passiert” mit der Folge, dass die Gebühr gewährt worden ist. Insgesamt dauerte der Termin vor der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Rosenheim 35 Minuten. Schon aufgrund des…

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Kuba in weiss-blauer Banderole ?

    … Das LG Traunstein will heute darüber entscheiden, ob sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten muss, wenn es den amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal auf seiner Website eingebunden hat. Wer online kubanischen Rum oder Zigarren kaufen möchte, kann derzeit nicht mehr mit Paypal bezahlen., denn: US…

    Jus@Publicum- 41 Leser -
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