Lehrer

  • Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

    … Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit1. Die arbeitsgerichtliche Klage des von ihr beschäftigten Lehrers betrifft ihre nicht…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten – und die Beamtentätigkeit

    … Es verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte das beklagte Land Nordrhein-Westfalen die klagende Lehrerin seit dem Jahr 2013 als angestellte…

    Rechtslupe- 71 Leser -


  • Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

    … Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 können Mitglieder des Schulpersonalrats, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Sitzungen des Schulpersonalrats erhalten, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Land haftet für Urheberrechtsverletzungen von Lehrern

    … Wer haftet, wenn ein Lehrer auf der Schulhomepage eine Urheberrechtsverletzung begeht? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Frankfurt / Main zu beschäftigen. Die Schulhomepage soll schnell noch vor dem nächsten Tag der offenen Tür mit Bildmaterial verschönert werden – an deutschen Schulen durchaus keine seltene Erscheinungsform…

    Florian Skupin/ jurabutler.dein Medienrecht- 60 Leser -
  • Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage

    … Veröffentlichung bestand jedoch nicht. Daher wurde das Bundesland Hessen von der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des Cartoonisten wahrgenommen hat, auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen. Das Land hat die Verantwortlichkeit allein dem kommunalen Schulträger zugewiesen, für den es nicht hafte. Ohne Erfolg. Entscheidung des Gerichts…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 37 Leser -
  • Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

    … Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen. Diese Bescheinigungen sind Voraussetzung für eine Befreiung der Nachhilfekurse von der Umsatzsteuer. Sie sind zu erteilen, wenn die jeweiligen Einrichtungen ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Eingruppierungserlass Lehrer – und die Transparenzkontrolle

    … Hintergrund konnte der durchschnittliche verständige Lehrer Klauseln wie die in § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien nur so verstehen, dass dem darin genannten Erlass umfassende Geltung verschafft werden sollte und dieser insgesamt angewandt werden sollte2. Aus der vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.20133…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Griechische Schulen in Deutschland – und die griechischen Spargesetze

    … Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Kündigung eines Lehrers – wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin

    … Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Lehrer fälscht Fahrschein

    … S-Bahn gefahren und bei der Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein vorgezeigt habe. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, damit fehle dem Bewerber die für eine Einstellung als Lehrer gemäß Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz erforderliche charakterliche Eignung. Eine rechtsverbindliche Zusage einer Einstellung sei…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 193 Leser -
  • Der angehende Lehrer – und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens

    …Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem ……

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer – und seine Eingruppierung

    …Die Eingruppierung der als Lehrkräfte an Gymnasien beschäftigten Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer richtet sich in Niedersachsen nur nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die “zweifelsfreie” Auslegung des Abschnitts IV der Anlage zum Eingruppierungserlass, welcher die Eingruppierung von…

    Rechtslupe- 64 Leser -
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