Landgericht

    • Rückzahlung privater Krankenversicherungsbeiträge nach Erhöhung

      Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den Versicherungsnehmer der PKV, erhöhte Be ...

      halle.law- 71 Leser -
    • Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

      Seit dem 01.06.2015 gibt es in Deutschland die sog. „Mietpreisbremse“. Das LG Berlin hat nun die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung in den Raum gestellt. Grundgedanke der Mietpreisbremse Der Grundgedanke für die Einführung einer Mietpreisbremse war, durch ein Entgegenwirken des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten, die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu erreichen.

      halle.law- 42 Leser -
  • Neue Kollegen

    …Offensichtlich haben wir ein paar neue Kollegen bekommen. Aber die Idee ist schon genial: erst fange ich als Polizist die bösen Buben, dann verteidige ich sie als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht / Landgericht Köln. Und profitiere auch noch vom Parkprivileg der Rechtsanwälte. 3 Fliegen mit einer Klappe 😉 Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Amtsgericht, Landgericht, … Neue Kollegen weiterlesen…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 218 Leser -
  • Geistige Fähigkeiten eines Richters

    …Landgericht, Zivilsache. Persönliche Anhörung der Parteien. Der noch junge Einzelrichter kündigt an, die Parteien ab und zu zu unterbrechen. Er müsse das, was sie sagen, diktieren. Seine Begründung: „Meine geistigen Fähigkeiten sind nicht so hoch entwickelt.“ Nun gut. Ich freue mich schon auf das Urteil. 😉Einsortiert unter:mit Augenzwinkern, Recht Tagged: Landgericht, mit Augenzwinkern, Recht…



  • Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

    … Entfernung aus dem Dienst verfügte. Das Landgericht Traunstein hatte den zunächst vom Dienst suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit war er mit dem Strafurteil grade noch so unter dem 1 Jahr durchgerutscht, bei dem er seinen Beamtenstatus und seine Pesonsionsansprüche zwingend nicht mehr behalten hätte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 135 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 92 Leser -
  • Verfolgungswahn

    …Verfolgungsquatsch Eine in ähnlichen Verfahren – das böse Rotlicht – bereits durch „Niederlagen“ abgestrafte Staatsanwältin, nennen wir sie Frau Dr. von Oberwichtig, erhebt eine Anklage, die geprägt ist von einer geifernden Verfolgungswut, bei der sie mal wieder völlig die Subsumtion aus den … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 193 Leser -
  • Etwas deutlicher, bitte

    …Das Landgericht läßt mich wissen: „… in dem Rechtsstreit pp. wird mitgeteilt, dass der Zeuge nur bei Einzahlung eines Vorschusses in Höhe von 150,00 € vorbereitend zum Termin geladen werden würde.“ Das läßt mich ein wenig ratlos zurück. Was genau möchte das Gericht? Will das Gericht den Zeugen laden? Oder steht es im Belieben der … Etwas deutlicher, bitte weiterlesen…

  • Tätertrennung vom Feinsten

    …Auf einer Bank Tätertrennung ist fast immer angesagt, wenn zwei oder mehr Täter zusammen eine Tat begangen haben sollen, damit man sich nicht absprechen kann, oder auch vermieden wird, dass untereinander Druck ausgeübt wird. Das führt dann dazu, dass mehrere … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 108 Leser -
  • Nichts gesehen, alles gewusst

    …Alles aus dem Nichts Sie wusste ALLES, die Zeugin, die Wichtige, die Allwissende, wer, wann, wo mit wem was wohingetan, gebracht, besessen, gefahren und was weiß ich nicht noch alles getan hat. ALLES! Sie, die Zeugin, ZweitHauptSachbearbeiterin, Kriminalkommissarin in einer … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 125 Leser -
  • Über das Ziel hinausgeschossen

    …Landgericht Mosbach schlägt zu Ja, man versteht natürlich die Richter, die aufgrund des Drucks von Straße, BILD, RTL und Konsorten den Blick für angemessenes Bestrafen verlieren, weil man natürlich nicht an den Pranger will, wenn bei bestimmten Taten das „Volk“ … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 148 Leser -
  • Vorne muss etwas rauskommen

    …Emotionale Vergesslichkeit von Strafrichtern Immer wenn der Bundesgerichtshof Urteile von Landgerichten aufhebt unter Hinweis auf die eigene „ständige Rechtsprechung“, muss man im Nachhinein den Eindruck haben, dass den Richtern der Landgerichte, die das aufgehobene Urteil verzapft haben, einfach die Pferde … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 111 Leser -


  • Landgericht Halle und die lebende Tote

    …Mitteldeutsche Zeitung und die Journalistenkunst Was vermeintliche „Journalisten“ auch in kürzesten Artikel so alles verzapfen können, ist traurig bis bitter, hin und wieder reicht für den Lacher schon die Überschrift. Feines Beispiel aus der „Mitteldeutschen Zeitung“, auch „MZ“ genannt: Mutter … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 92 Leser -
  • Das kann man so machen

    …Kommissar Pappnase An der Wahllichtbildvorlage fiel auf, dass unter den 8 vorgelegten Bildern zwei verschiedene Beschuldigte „verborgen“ waren, die sich nun auch ganz und gar nicht ähnlich sehen. Ich frage den Hauptsachbearbeiter der Polizei, einen ausgewachsenen Kommissar bei der Kriminalpolizei … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 200 Leser -
  • Moderne Kommunikationswege

    …Überschallgeschwindigkeit Es gibt Richter und Gerichte, die Leben im „HEUTE“ und nutzen das, was moderne Kommunikationswege möglich machen. Und dann gibt es Strategen, die arbeiten noch wie vor 50 Jahren. Mit einem analogen Diktiergerät wird ein Stapel „abdiktiert“. Der Stapel … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 102 Leser -
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