Land Hessen



  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen geltend, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Luftreinhaltung – Klagerecht für Umweltverbände

    … eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das beklagte Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Note 6 für eine schriftliche Prüfungsarbeit

    … Eine Schule kann eine schriftliche Prüfung, die eine Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes darstellt, mit der Note 6 bewerten, und zwar unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 222 Leser -
  • Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

    … Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen: “Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschluss gleichgestellt.” Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen diese Ablehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Der Sturz vom Pferd

    … eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung, die ihm zur Last gelegt werden müsse, nicht ursächlich für den Unfall gewesen sei. Dagegen hat das Land Hessen Berufung eingelegt. Nach einer ergänzenden Befragung eines Sachverständigen ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Überzeugung gelangt, dass gegen den Reitlehrer kein…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … des ArbG Gießen (Az.: 10 Ca 538/12). Das Gericht hat der Entfristungsklage einer Grundschullehrerin stattgegeben, die über zehn Jahre lang in einer Kette von 14 Arbeitsverträgen beim Land Hessen beschäftigt war. Es führt aus, dass es sich im Falle der Tätigkeit der Klägerin eindeutig um Dauerbedarf handele, der auch durch fest angestellte Lehrkräfte…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -


  • Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

    … Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 GG noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht seiner Eltern: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittle über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel zu Biblis eingelegt

    …(LEXEGESE) - Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des VGH Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. I. Die Entscheidung des VGH Kassel Der VGH Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

    … durch die Firma K+S KALI GmbH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, hatte der Firma erneut mit Bescheid vom 30. November 2011 die Erlaubnis für die Einleitung von Salzabwässern (Versenkung in den Plattendolomit) bis zum 15. November 2015 befristet…

    Rechtslupe- 10 Leser -
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