Kronzeugenregelung

  • In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

    … (c) BBH Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht…

    Der Energieblog- 50 Leser -


  • Aufklärungsdruck- nicht sexuell

    …Griff unter die Gürtellinie Wer es als Strafverteidiger noch nicht kennt, wird es irgendwann erfahren. Staatsanwälte aber auch Gerichte machen gerne Druck, wenn es darum geht, mit einer (angeblichen?) Strafmilderung nach § 46b StGB zu locken, gleichzeitig aber darauf hinweisen, … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 172 Leser -
  • Kronzeugenregelung – Harmonisierung lässt weiter auf sich warten

    … vor Ort nur ein – weniger umfänglicher – Kurzantrag gestellt worden war. Die Frage wurde überhaupt virulent, weil man auf EU-Ebene nur einen sachlichen Teil der Selbstanzeige aufrgiff und andere unbearbeitet ließ, die dann aber die nationale Behörde in Italien aufgriff. Der dortige Teil war aber nur im EU-Antrag nicht im italienischen Antrag…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblog- 41 Leser -
  • Kronzeuge kann nur ein Beschuldigter sein

    … In dem vom BGH am 25.02.2015 entschiedenen Fall (5 StR 18/15) hatte der Angeklagte den Ermittlungsbehörden Hinweise auf andere Tatverdächtige bzw. strafbare Handlungen Dritter gegeben, bevor er selbst von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter geführt wurde. Das Landgericht hatte diese Mitteilungen nicht als Strafmilderungsgrund nach §§ 46b…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 92 Leser -
  • 8-Jahre-Sperre für US-Leichtathletik-Coach

    … (19.12.2014) Jon Drummond, ehemaliger 100-Meter-Läufer und zuletzt Trainer des Spitzensprinters Tyson Gay, wurde wegen multiplen Anti-Doping-Verstößen für acht Jahre aus dem Sportverkehr gezogen. Er darf ab sofort keine Athleten mehr trainieren oder beraten. Ausgangspunkt der Entscheidung des US-Schiedsgerichts (AAA) gegen den einstigen 9.92…

    Prof. Dr. Steffen Lask/ Branchenblog zum Sportrecht- 24 Leser -
  • Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

    … Kronzeugenregelung zugesicherten Vertraulichkeit ergibt sich keine weitergehende Prüfungspflicht der übermittelnden Staatsanwaltschaft aufgrund eines besonderen Anlasses. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall von Kartellanten, die sich mit ihren Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen das Akteneinsichtsgesuch des Landgerichts…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Lesetipp: Neue Kronzeugenregelung tritt am 01.08.2013 in Kraft

    … Ich habe länger keinen Lesetipp mehr gemacht. Heute ist aber mal wieder ein Hinweis angebracht, und zwar auf den Online stehenden Beitrag des Kollegen Dr. Kotz aus Augsburg aus dem StRR-Heft 6/2013 – “Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe“. Er behandelt die Neuregelung des § 46b StGB durch Art. 1…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 102 Leser -


  • Kronzeugenregelung wird eingeschränkt

    … © Marcito – Fotolia.com Auch wir hatten ja schon ein paar Mal über die geplanten Änderungen bei der Kronzeugenregelung berichtet (vgl. dazu u.a. What´s new in 2013 bzw. was erwartet uns an neuen Gesetzen?” Die Kuh ist jetzt vom Eis – das Ende der 17. Legislaturperiode lässt grüßen. Aus dem BT wird gemeldet: “Kronzeugenregelung im Strafrecht…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 98 Leser -
  • Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG

    … Die Anwendung des § 31 BtMG bei der freiwilligen Offenbarung von Wissen. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG. Die Angeklagte gab gegenüber der Polizei eine Bekannte als Mitauftraggeberin des Rauschgifttransports an. Das Landgericht Frankfurt am Main wendete…

    RA Dr. Böttner- 68 Leser -
  • Haftbefehl um 25 Taten erweitert – You can´t win them all

    … Kronzeugenregelung des§ 31 BtmG lässt grüßen, aber ob´s dem redefreudigen Beschuldigten nützt, könnte zweifelhaft sein. 26 Taten statt einer, das ist schon ein mächtiger Unterschied, der die Straferwartung nicht unbeträchtlich nach oben verschieben kann. Selbst wenn dann ein paar Jährchen Rabatt gegeben werden, kann die Strafe immer noch deutlich höher…

    strafblog- 189 Leser -
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