Kostenerstattung

    • Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

      Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

      WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 212 Leser -
    • OLG Frankfurt: Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung

      Nach einer durch den Rechteinhaber selbst ausgesprochenen ersten Abmahnung besteht kein Kostenerstattungsanspruch für eine nachfolgende anwaltliche Abmahnung. Eine solche zweite Abmahnung ist nämlich nicht mehr im Interesse des Verletzers, der das beanstandete Verhalten auf die erste Abmahnung hin nicht unterlassen hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 17.08.2017, Az.: 6 U 80/17).

      Peter Müller/ muepe.de | weblog peter müller- 79 Leser -
    • Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V

      BSG stärkt die Versichertenrechte Das Bundessozialgericht setzt seine versichertenfreundliche Rechtsprechung im Sinn einer schnellen Entscheidung über Leistungsanträge fort. Die Krankenkassen müssen schnell entscheiden oder die beantragten Leistungen erbringen. Wer bei der Krankenkasse eine Leistung beantragt, kann erwarten, dass darüber zeitnah entschieden wird. So will es das Gesetz.

      Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 75 Leser -


  • Reisekosten der Rechtsabteilung

    … Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Verwirkung bei der Kostenerstattung, oder: Warum so lange warten?

    … © Elena Schweitzer – Fotolia.com Heute am Freitag dann zwei Gebührenentscheidungen bzw. Entscheidungen mit gebührenrechtlichem Einschlag. Das ist zunächst der LG Düsseldorf, Beschl. v. 12.05.2017 – 61 Qs 5/17. Der behandelt u.a. eine Verwirkungsproblematik. Ergangen ist der Beschluss in einem Bußgeldverfahren. Das Bußgeldverfahren gegen den…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

    … Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 64 Leser -
  • Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

    …Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Das prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten – und die Kostenerstattung

    …Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

    …Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen ……

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

    …Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Kostenerstattung trotz übersehener Schutzschrift

    … OLG Hamburg, Beschl. v. 4.7.2016 – 8 W 68/16 – Kostenerstattung für Schutzschrift Kurz und Knapp – Kostenerstattung trotz übersehener Schutzschrift Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Antragsgegnerin, die eine Schutzschrift zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung hinterlegt hat, auch dann ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn das…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
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