Kosten

  • Die Top Ten für den Dezember 2017

    … BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
  • Noch einmal: Der Irrsinn mit den Aktenkopien

    … des eigenen Pflichtverteidigervergütungsanspruchs entstehen ( z.B. für Einreichung/ Übermittlung/Übersendung bzw. Abholung der Kopien) als allgemeine Geschäftsunkosten nicht zu erstatten sind. Dieser epische Vortrag ist das Resultat vielfältiger Auseinandersetzungen zwischen den Berliner Verteidigern und der Justiz. Das bedeutet: Wir kopieren…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 328 Leser -


  • Zahlen bitte!

    … Der Mandant wurde verhaftet und hat knapp 600 Tage in äußerst übler Auslieferungs- und vergleichsweise komfortabler Untersuchungshaft verbracht. In der Folge hat er seinen kompletten Wohnsitz verloren und schon seit rund drei Jahren kein Einkommen mehr. In Augsburg ist er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 428 Leser -
  • Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

    Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig und sind dafür bereit auch schon zu Lebzeiten einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen. Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 78 Leser -
  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

    … verhältnismäßig geringen Streitwert, da klagende Mitbewerber durch solche Verstöße nur mittelbar berührt werden. Mit der Klage wurde jedoch auch eine Werbung wegen vermeintlicher Preisgünstigkeit angegriffen. Eine derartige Werbung ist grundsätzlich besonders geeignet, die Kaufentscheidung des Kunden erheblich zu beeinflussen. Im Hinblick auf die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Gegen Bußgelder versichert

    … In dieser Bußgeldsache – vorgeworfen wird ein Geschwindigkeitsverstoß – wurde für den Mandanten bei dessen Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung für das Verfahren beantragt. Es wird daraufhin vom Versicherer bestätigt, dass er die entstehenden Kosten übernimmt. Und noch mehr: In dieser Bußgeldsache besteht grundsätzlich Versicherungsschutz…

  • Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen?

    … zurückhaltend damit, dazu genaue Auskunft zu geben. Im folgenden Video habe ich mich trotzdem einmal bemüht, die verschiedenen Versicherungen zu beleuchten und inwiefern sie für eine Kostenübernahme in Betracht kommen: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ansprüche, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Haftpflicht, Hausrat, Kosten, Mieter, mietrecht, Mietwohnung, Rechtsanwalt, Schimmel, Vermieter, Versicherung, Wasserschaden verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 110 Leser -


  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

    … Beschluss des BPatG vom 28.07.2016, Az.: 29 W (pat) 504/15 Grundsätzlich hat im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen. Eine Abweichung kann nur aufgrund von Billigkeitserwägungen vorgenommen werden. Hier ist jedoch ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Eine Kostenauferlegung kann dann…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
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