Klassiker

  • Beilwurf-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung…

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  • Balkonsturz-Fall

    … Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Bekanntlich differenziert § 24 I 1 StGB damit zwischen dem unbeendeten Versuch (1. Alt.: Aufgabe der weiteren Ausführung der Tat) und dem beendeten Versuch (2. Alt.: Verhinderung der Vollendung). Ein Rücktritt kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Das kann man im…

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  • Sasbach-Beschluss

    …A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die…

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Freibleibendes Angebot

    … Plätzen chartern. Den ihr dadurch entstandenen Schaden von 120.000 DM macht sie mit der Klage geltend. Schwerpunkte des Falls: Schadensersatz statt Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) B. Worum geht es? Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des…

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  • Schwarzfahrer-Fall

    … Gesetzes bestehenden Verhältnisse insoweit geändert haben, als heute, auch zu Gunsten einer kostengünstigeren Tarifgestaltung, auf Fahrscheinkontrollen weitgehend verzichtet wird (vgl. hierzu Rengier Strafrecht BT I 6. Aufl. § 16 Rdn. 6; Schmidt/Priebe Strafrecht BT II 4. Auflage Rdn. 512). Der Gesetzgeber hat die Bestimmung so weit gefasst, dass sie…

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  • Bonifatius-Fall

    … Zugang von Willenserklärungen, Empfangs- und Erklärungsbotschaft, Bindungswirkung einer dinglichen Einigung im Sinne von § 929 S. 1 BGB, Übergabe im Sinne von § 929 S. 1 BGB sowie Fragen des Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 BGB). Zunächst sollen die wesentlichen Sachverhaltsaspekte chronologisch geordnet wiedergegeben werden: 8…

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  • EC-Karten-Fall IV

    … Verurteilung nach § 242 StGB deshalb aus (vgl. auch BayObLG wistra 1987, 110 ff; Cramer a.a.O. § 263 a Rdn. 18; Krey, Strafrecht BT 7. Aufl. Rdn. 513 d m.w.N.). Auch eine Verurteilung wegen Unterschlagung kommt nicht in Betracht (Lackner, StGB 19. Aufl. § 263 a Anm. 28).“ (BGH Urt. v. 22.11.1991 – 2 StR 376/91) D. Fazit Der EC-Karten-Fall…

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  • EC-Karten-Fall II

    …A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte Ende Februar/Anfang März 1989 in der Filiale der Stadtsparkasse K. in R. mit Hilfe von ihm entwickelter Geräte an einem Geldausgabeautomaten zahlreiche Kontendaten und Geheimnummern für codierte Automatenscheckkarten gesammelt und gespeichert. Die Daten übertrug er mit Hilfe eines Codiergerätes auf Scheckkarten…

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  • Streckenwärterfall

    … Streckenwärter S ist zuständig für eine Weiche im Schienenverkehr. Diese ist 1,5km von ihm entfernt. Auf der linken Seite der Weiche stehen vier Kollegen von ihm, die dort irgendwelche Arbeiten erledigen. Obwohl laut Plan kein Zug über diesen konkreten Schienenverkehr fahren soll, rast plötzlich ein ICE mit voller Geschwindigkeit durch. Der ICE…



  • Verkehrsrecht: Wir sind nicht in Österreich und auch nicht in den Staaten

    … Ordnungshüters dem vermeintlichen Raser seine Untat zu vermitteln vielleicht nicht die eleganteste. Das Video erinnert mich an einen Klassiker der Polizeikontrolle-Videos aus den Staaten. Ich gehe mal davon aus, dass die Geschwindigkeit ordentlich gemessen wurde. Das Verhalten der Ordnungshüters ist aber hier noch einen Takken schärfer und gelinde…

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