Klage

  • Wieder mal Datenschutz-Bußgeld gegen Facebook

    … Diesmal hat sich Spanien gegen den Internetgiganten zur Wehr gesetzt. Facebook soll nun 1,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen, da das Unternehmen ohne Zustimmung der Nutzer personenbezogene Daten gesammelt habe. BESONDERS SCHÜTZENSWERTE DATEN Spaniens für den Datenschutz zuständige Behörde erklärte, Facebook sammele Informationen wie Geschlecht…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 56 Leser -
  • Geburtstagsfeier oder: Sichere Kapitalanlage mit 4,12 % Verzinsung

    …, aber dazu später mehr. Auf diesem Weg meine herzlichen Glückwünsche, kleiner KFA, ich hoffe Du kannst mit ein paar Kollegen (?) ein wenig feiern. Aber langsam: Was ist eigentlich ein Kostenfestsetzungsantrag? Wenn man ein Gerichtsverfahren erfoglreich abgeschlossen hat, hat der Kläger, oder hier die Klägerin, nämlich Frau S., Anspruch auf Erstattung…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischof- 158 Leser -


  • Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

    … Erwähnung eines Hauptzollamtes und eines für ihn typischen Aktenzeichens erkennen können, dass es sich um eine Klage handeln könnte. Die vom Finanzgericht veranlasste Übersetzung ergab dann, dass der Kläger gegen den „Beschluss vom … Berufung“ einlegen wollte und um erneute „Prüfung“ dieser „Angelegenheit“ bat. Das FG Hamburg hat die in polnischer…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 147 Leser -
  • Urlaub: dürfen Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen?

    … Artikel und im Video-Blog: Urlaub: dürfen Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ablehnen? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ablehnung, Anspruch, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, betriebliche Gründe, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Klage, Rechtsanwalt, Urlaub, Urlaubsantrag, Zeitraum verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

    … Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen. Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist. Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“. In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro…

    Recht • Steuern • Hamburg- 37 Leser -
  • RSV: Verklag noch mehr!

    …Die Rechtsschutzversichersicherung (RSV) möchte, daß ich noch mehr verklage. Also noch mehr Personen. Wegen des Verkehrsunfalls habe ich nur den Fahrer verklagt. Das kommt bei mir öfters vor. Die RSV schreibt: Wir regen an, auch unbedingt den gegnerischen Kfz-Versicherer zu verklagen, damit im Obsiegensfall auf einen solventen Schuldner zurückgegriffen werden kann. Nun erweisen sich Kfz-Versicherer … RSV: Verklag noch mehr! weiterlesen…

  • Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung

    … einbehalten, den sie für angemessen halten. Wie man stattdessen vorgehen sollte, erkläre ich im folgenden Artikel und im aktuellen Video-Blog: Miete mindern – aber richtig! Erklärung für Mieter zur Mietminderung Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Höhe, Klage, Mangel, Miete, Mieter, Mietminderung, mietrecht, mindern, Minderung, Rechtsanwalt, Vermieter, Vorbehalt, Wohnung, Zahlung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 99 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 89 Leser -


  • Arbeitgebertipp: Was tun bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsvertrags?

    …: wenn sich der Arbeitnehmer dann mit einer Klage wehrt, wird die Befristung gerichtlich überprüft. Gut für den Arbeitnehmer, nicht so sehr für den Arbeitgeber. Die Lösung: man bietet dem Arbeitnehmer eine Verlängerung an. Nimmt er an, kann er später die frühere (unwirksame) Befristung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 121 Leser -
  • Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das?

    … deshalb schwierig, letztlich ist die jeweilige Police im Einzelnen zu prüfen. Meine Erklärung dazu im Video: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Beratung, Berlin, Bredereck, Deckung, Fachanwalt, Klage, Kosten, lohnt sich, Mieter, mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsschutzversicherung, Vermieter, Vermieterrechtsschutz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 118 Leser -
  • Zum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....

    … Behauptungen reichen nämlich nicht. Und meine Erfahrungen mit Klagen der Debcon sind so, sprich Negative Feststellungsklage gegen de Debcon, oder so, gut da hat der ehemalige Geschäftsführer der Debcon GmbH, Rechtsanwalt Sebastian Wulf geklagt, aber vorher hat die Debcon den Mandanten jahrelang geschrieben. Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen…

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 542 Leser -
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