Kaution

  • Zwangsvollstreckungsunterklärung des Mieters

    … Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Zahlungsklage nur auf die drei Raten (siehe oben) lauten darf, nicht auf sofortige Komplettzahlung, sofern nicht auch die letzte Rate schon fällig ist. Außerdem stellt § 569 Abs. 2a die Nichtzahlung der Kaution der Nichtzahlung der Miete gleich. Beträgt der Kautionsrückstand also mindestens zwei Kaltmieten, ist eine fristlose Kündigung möglich. Erhöht…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser -
  • Am falschen Ende gespart

    … die Mandantin auf eigene Schadensersatzsprüche wegen Verschlechterung der Mietsache berufen und diese gegen die Kautionsrückzahlungsforderung zur Aufrechnung gestellt. Das hätte sie besser nicht selbst getan, sondern über einen Anwalt. Denn aus dem Urteil ergab sich, dass sie ihre eigenen Ansprüche nicht ausreichend substantiiert vorgetragen hatte…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 572 Leser -
  • Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

    …Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Kaution

    … © Fotolia Vermieter haben für den Fall, dass der Mieter z.B. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Möglichkeit, sich aus der Kaution zu bedienen. Doch wie sieht es aus, wenn der Vermieter die Kaution wegen alter Betriebskostennachforderungen einbehalten will? Solche Forderungen verjähren nach drei Jahren, so der BGH in einem…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 70 Leser -
  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -


  • Klausel zur Stellung einer Mietbürgschaft

    … Beim Landgericht Wiesbaden sind derzeit eine Reihe von Prozessen über die Wirksamkeit von Formularklauseln zur Beibringung einer Kaution in Form einer Bürgschaft anhängig. Die R+V Allgemeine Versicherung AG gegen wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aus einer Mietbürgschaft mit der Argumentation, die Klausel im Mietvertrag sei unwirksam, weil…

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 133 Leser -
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