Kaufrecht

  • Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

    … Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 67 Leser -


  • Keine fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei eBay-Kleinanzeigen

    … Urteil des OLG Brandenburg vom 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Werden bei eBay-Kleinanzeigen Felgen ohne nähere Spezifikation zu Lochkreis, Lochzahl, Einpresstiefe etc. beworben, ist dies keine unlautere geschäftliche Handlung wegen Verstoßes gegen die Informationspflichten nach Fernabsatz- und Telemedienrecht. Die Plattform ermöglicht lediglich die…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

    … Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17). Ein Kaufinteressent hatte Kontakt zu einem potentiellen Verkäufer, um eine Wohnung für Euro 377.000 zu kaufen. Die Verhandlungen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 47 Leser -
  • Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

    … Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 67 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    … A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag – Abgrenzung: § 651 BGB – Hier: zumindest typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem Schwerpunkt 2. Mangel Hier: § 434 I 2 Nr. 2 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt (Bei Gefahrübergang) – Umstritten -> Beweisprüfung – Grundsatz: Käufer trägt Beweislast…

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  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

    kanzlei.biz- 48 Leser -


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