Justizvollzugsanstalt

  • Telefongebühren im Justizvollzug

    … die Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden sollen (vgl. § 3 Abs. 1 StVollzG)4. Es versteht sich, dass dieser Grundsatz, mit dem der Gesetzgeber dem Resozialisierungsgebot Rechnung trägt5, nicht die Belastung Gefangener mit Entgelten rechtfertigen kann, die, ohne dass verteuernde…

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  • Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos: Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2…

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  • Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

    … Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden. In dem der hier entschiedenen…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Tätertrennung vom Feinsten

    …Auf einer Bank Tätertrennung ist fast immer angesagt, wenn zwei oder mehr Täter zusammen eine Tat begangen haben sollen, damit man sich nicht absprechen kann, oder auch vermieden wird, dass untereinander Druck ausgeübt wird. Das führt dann dazu, dass mehrere … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 108 Leser -
  • Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

    … Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend…

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  • Dumm gelaufen für den Streifenwagenbespucker

    … Vermutungen, spuckt der junge Fußgänger doch unvermittelt gegen die Heckscheibe des Autos. Der Polizist stellt den Mann sofort zur Rede und überprüft dessen Personalien. Dabei stellt sich heraus, dass der Bochumer (20) mit einem Haftbefehl gesucht wird. Wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hat er eine Geldstrafe von ca. 200 Euro zu…

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  • Impressionen aus Landsberg

    … Die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ist – neben Stadelheim – wohl das bekannteste bayerische Gefängnis. Über einen Besuch dort habe ich bereits geschrieben. Heute wollte ich einige Bilder davon mit meinen Lesern teilen: Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des…

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  • Zu Besuch in Landsberg – als Anwalt im Gefängnis

    … aber auch drei Minuten, bis man den Wärter mit dem Schlüssel hört. Eines ist klar: Länger will man an diesem Ort nicht bleiben (müssen). Freilich, unsere Gefängnisse sind keine Gulags. Fast alle Mandanten bestätigen, dass sie anständig behandelt werden und sich nach einiger Zeit an die Umstände gewöhnt haben. Aber der Verlust der Freiheit ist…

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  • Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

    …Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen…

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  • Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

    …Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden1. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine…

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  • Die Krankenakte des Strafgefangenen

    …Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen1. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle…

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  • Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

    …Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel…

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