Justizminister

  • Rechtsrat vom Justizminister – gratis !

    … Ein ganzes Bündel von aktuellen juristischen Ratgebern können informationshungrige Verbraucher auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums bestellen. Die Broschüren sind kostenlos und teilweise mehrsprachig erhältlich. Die Themenpalette der angebotenen Ratgeber reicht vom Betreuungsrecht über die Patientenverfügung bis zum Leitfaden für…

    JUDID -


  • Ermittlungen gegen saarländischen Justizminister

    … Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost sein Amt vorübergehend ruhen. Grund hierfür ist ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zusammenhang mit der “Roten-Hosen”-Affäre. Nicht nur aus Sicht der Linken und des Richterbundes ein…

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 117 Leser -
  • Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum “Amtsgericht Lichtenfels”

    … Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute Montag, den 13. Oktober 2014, 14.00 Uhr, im Raum 366 des Justizpalastes in München am Karlsplatz (Stachus), Prielmayerstr. 7, 80335 München eine Erklärung ab zu dem Fall eines Zivilrichters am Amtsgericht Lichtenfels, der möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hat. Quelle und weitere Details für Teilnahme hier und in der Pressemitteilung auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Bundesjustizminister Maas: Handy-Ortung nur noch bei Einwilligung

    … oftmals sämtliche Rechte vom Adressbuch über Fotos und den Standort preisgebe, so Maas. “Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat.” Nach Aussagen des Justizministers soll noch 2015 im…

    Constantin Beier/ For..Net- 54 Leser -
  • „Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

    … In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der bayerische Justizminister Bausback, der vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63 ff StGB…

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 337 Leser -


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