Jurablogs

  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    … Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 125 Leser -


  • Behinderter vor Strafvollstreckung bewahrt

    …Behinderter erhält Hilfe vom Kammergericht Ich berichtete hier bereits über den Fall. Es geht um jenen Mandanten, der sich aus Scham für seine Sexualstraftaten in der JVA Berlin Moabit einen Hoden abschnitt und daran fast verblutete. Deshalb blieb die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten seit nunmehr 5 Jahren aus. Das aber…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 182 Leser -
  • Bayer. VGH bestätigt Entfernung des Rosenheimer Polizeichefs aus dem Dienst

    … Entfernung aus dem Dienst verfügte. Das Landgericht Traunstein hatte den zunächst vom Dienst suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit war er mit dem Strafurteil grade noch so unter dem 1 Jahr durchgerutscht, bei dem er seinen Beamtenstatus und seine Pesonsionsansprüche zwingend nicht mehr behalten hätte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 136 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig

    …Gericht: Rechtswidrigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung Die Polizei in Sachsen-Anhalt ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung eines Mandanten an. Dagegen konnte er sich am Verwaltungsgericht Halle erfolgreich zur Wehr setzen. Strafverfahren als Grund für erkekennunsdienstliche Behandlung Im Jahre 2011 lud mein Mandant aus dem Internet…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 157 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
  • Sprungrevision kippt Kindesmissbrauchs-Urteil

    …Sprungrevision zum OLG Brandenburg erfolgreich Das Urteil eines Amtsgerichts ist sowohl mit der Berufung als auch mit der Revision angreifbar. Welches der beiden Rechtsmittel gewählt wird, muss möglichst genau abgewogen werden. Denn in der richtigen Entscheidung für eines der beiden Rechtsmittel kann das Ergebnis des gesamten Strafprozesses vorweg…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 142 Leser -
  • Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche

    …Obwohl ein Mandant 2012 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Montan verurteilt wurde blieb die Strafvollstreckung bisher aus. Er befindet sich auf freiem Fuß. Würde das der bebilderte Blätterwald erfahren ginge ein Aufschrei der Empörung durch das deutsche Land. Das gerade auch deshalb, weil es um Sexualstraftaten an Kindern…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 550 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich. In der heutigen Berufungsverhandlung folgte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Argumentation des Arbeitsgerichts Düsseldorf und wies die Berufung zurück. Damit ist die streitbefangene Kündigung rechtswirksam. Die Revision ist nicht zugelassen. Quelle: Pressemitteilung NRW-Justiz zu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017, 11 Sa 823/16, Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 – 7 Ca 415/15 …

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 62 Leser -
  • Amtsgericht Lübben findet klare Worte

    … Amtsgericht Lübben findet klare Worte Bußgeldstelle verweigerte Herausgabe der Messdaten. Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Fall. Tweet Geschrieben am 18.04.2017 von Oliver Marson, Rechtsanwalt in Berlin Kategorie(n…

    Verteidiger aus Berlinin Verkehrsrecht- 133 Leser -


  • Die Zähne der Kanzlerin

    …Kanzlerin und DDR-Strafrecht In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das „Zahn-um-Zahn-Strafprinzip“. Das war als Grundsatz geregelt. Der beherrschte das gesamte Strafrecht der sozialistischen Diktatur. Danach wurde als Strafe die Straftat verhängt. Wenn also jemand klaute, dann wurde ihm etwas von seinem Eigentum…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 243 Leser -
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