Jahresgebühr

  • Beschwerdekammerentscheidung T 1402/13 – Achtung, Haftungsrisiko!

    … praktischer Bedeutung, da sie insbesondere bestimmt, ob die Einreichung einer Teilanmeldung möglich ist. Die Auffassung der Beschwerdekammer steht im Widerspruch zur derzeitigen Amtspraxis (Prüfungsrichtlinien A-IV, 1.1.1). Der Basisvorschlags für die Revision des EPÜ (MR/2/00), nach dem die Revision des EPÜ im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem die…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 78 Leser -
  • Wiedereinsetzung am EPA – Jahresgebühren

    … Anmeldervertreter empfiehlt es sich, ausdrücklich mit dem Anmelder abzuklären, ob dann, wenn die Jahresgebührenzahlung vom Anmelder selbst oder von Dritten vorgenommen wird, der im Register eingetragene Vertreter dennoch die Zahlungsfristen überwachen und den Anmelder an offene Jahresgebührenfristen erinnern soll, und die entsprechende Korrespondenz dauerhaft zu dokumentieren. Tags:EPÜ, Jahresgebühr, Sorgfaltspflicht, Wiedereinsetzung Trackback von deiner Website. …

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 84 Leser -


  • Patentgebühren des DPMA im Kurzüberblick

    …DE-Patent-Gebühren im Überblick (Stand: 1.Oktober 2009) Gebührenart Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) 40,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um 20,00 Euro Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) 60,00 Euro - für jeden weiteren Anspruch erhöht…

    Patentrechtler.com- 63 Leser -
  • Musterschreiben trifft bei Paid Content GmbH nicht den Nerv

    …“ als kostenpflichtig ausgewiesen werden. Besonders heimtückisch ist, dass diese Seiten in letzter Zeit auf Facebook beworben werden und mit über 3.500 Likes durchaus ein trügerisches Vertrauen geschaffen wird. Damit dürfte es wohl nach der ersten Zahlungsaufforderung über einen Betrag von € 144,- Jahresgebühr vorbei sein. Was nun? Nichts tun…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 96 Leser -
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