Instanz

  • OVG NRW macht klare Ansage an die Bahn für Durchsagen

    … Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen “aktiv” zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Eine entsprechende Anordnung hatte das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 70 Leser -


  • Schmerzensgeld nach unterlassem Kaiserschnitt und Totgeburt?

    … nicht feststellbar gewesen. Diese Auffassung hatte bereits das LG Bochum in erster Instanz vertreten. Der Entscheidung lag der Fall einer 35jährigen Klägerin aus Bochum zugrunde, die gegen das beklagte Krankenhaus in Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € geltend machte. Ihr Sohn wurde im November 2007 im Krankenhaus tot geboren. Sie vertrat…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 130 Leser -
  • E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    … das Oberverwaltungsgericht der Klage statt. Gegenstand des zweiten Verfahrens war eine Pressemeldung des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2011, in der vor dem Vertrieb von nikotinhalten Liquids gewarnt wurde, weil sie Arzneimittel seien, deren Vertrieb ohne Zulassung strafbar sei. Auch hier hatte das…

    Anwalt bloggt- 21 Leser -
  • Richter übt Ermessen göttlich aus

    … Ausforschungs­beweis­verfahren, Discovery. Die Klägerin hatte erst kurz vor Ablauf einer Jahres­frist Anstren­gungen unternommen, klagekritische Akten der Beklagten abzufordern. Als sie sie erhielt, forderte sie zwei Tage vor Fristablauf weitere an, und ignorierte den bald nach Fristende gestellten Beklagtenantrag auf Abweisung. Das Bundesberufungsgericht der ersten…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 104 Leser -


  • Rotlicht

    … ein Ziel haben sie mit der Berufung?" Angeklagter: "Was hatte ich noch mal in der ersten Instanz bekommen ?" Vorsitzender: "Zwei Jahre Freiheitsstrafe". Angeklagter: "Das ist doch ok. Ich nehme meine Berufung zurück". Dann geht der Rest ganz schnell und auf mein Intervenieren blockt der schlaue Mandant und meint das wäre in Ordnung. Als ich es ihm…

    Alltag eines Anwaltes- 250 Leser -
  • Catch up – Falsches Berufungsgericht

    …, in der zweiten Instanz das landesweit für Patentsachen zuständige Bundesberufungsgericht fü den Bundesbezirk in Washington D.C. anzurufen. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit als Sondergericht weigerte sich die Berufung anzunehmen, da sie nach Auslegung der Klageschrift und der Anträge keine patentrechtliche Streitigkeit betrifft…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
  • Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

    … Im Strafverfahren ist die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts für das Beschwerdegericht im Verfahren über die Kostenbeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO bindend. Ist das Revisionsgericht zugleich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung befasst, so gilt die ausschließliche…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
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