Initiative

  • Widerrufsrecht bei Telefonverträgen und beim Online-Handel

    …Der Bundesrat begrüsst die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon- und Fernabsatzverträgen. Dies hat er am 14. März 2014 in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten. Die Möglichkeit des Widerrufs soll die Konsumenten bei Telefonverträgen sowie beim Versand- und Online-Handel besser…

    Lawblogswitzerland.ch- 78 Leser -


  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

    …Im Gefolge der unbestrittenen parlamentarischen Initiative 07.500 «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» hat der Bundesrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228 OR) ersatzlos aufzuheben (vgl. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.…

    swissblawg- 11 Leser -
  • Hessen:Initiative zum Patientendatenschutz

    … Bundes eine Initiative zum Patientendatenschutz ins Leben gerufen – befürchtend, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient durch entsprechende Weitergaben (weiter) gefährdet wird. Man fordere, dass jeder Patient nach seinem Einverständnis gefragt wird, bevor seine Daten für die Marktforschung genutzt werden. Dabei sei “egal, ob sie anonymisiert sind…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

    … Die sog. NSA-Affäre droht schon wieder aus dem Bewusstsein der Bevölkerung zu verschwinden. Gut, dass einige Kolleg(inn)en gegensteuern: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine Gruppe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung zu setzen…

    RA J. Melchior, Wismar- 74 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
  • Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

    … Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

    … nachgekommen zu sein. Abschaffung von Verfassungsschutz Hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Berechtigung? Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter unter anderem Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Komitee für Grundrechte und…

    Datenschutzbeauftragter- 27 Leser -
  • Monatsbericht des BMF September 2013

    … Artikel “Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb” im aktuellen Monatsbericht des BMF. Des Weiteren finden Sie im Monatsbericht September 2013 eine Analyse zur Anwendung der Schuldenbremse auf das Haushaltsjahr 2012, einen Artikel zum finanzpolitischen Teil des Berichts zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen…

    STEUERRECHT- 26 Leser -
  • Keine Auskunft zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

    … Kaufpreis von 543,5 Millionen € erworben. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Einsicht in Verträge der Hansestadt Hamburg

    … überwiegt. So das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in noch nicht veröffentlichte Unterlagen begehrt hat. Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -


  • Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser

    … © FotolEdhar – Fotolia.com Zu den Entscheidungen, mit denen der BGH die Rechtsprechung des BVerfG zur Verständigung im Urteil vom 19.03.2013 (vgl dazu hier Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) in der letzten Zeit aufgearbeitet hat, gehört auch das BGH, Urt. v. 10.07.2013 – 2 StR 195/12…

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei

    … Handel mit rechtswidrig erlangten “digitalen Identitäten” wie etwa Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken. Dazu liegt seit einiger Zeit die Stellungnahme der Bundesregierung vor. In der Dazu ergangenen PM heißt es: “Die Regierung begrüßt im Prinzip die Initiative der Länderkammer, sieht…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser -
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