Initiative

  • Widerrufsrecht bei Telefonverträgen und beim Online-Handel

    …Der Bundesrat begrüsst die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon- und Fernabsatzverträgen. Dies hat er am 14. März 2014 in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten. Die Möglichkeit des Widerrufs soll die Konsumenten bei Telefonverträgen sowie beim Versand- und Online-Handel besser…

    Lawblogswitzerland.ch- 77 Leser -


  • Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig

    …. Die Klägerin, eine freischaffende Künstlerin, macht Ansprüche geltend wegen behaupteter unerlaubter Vervielfältigung ihrer Werke. Sie machte am �.10.2009 auf ihre eigene Initiative und ihren eigenen Antrieb hin Portraitaufnahmen von Frau A, einer ihr seit längerem bekannten älteren Dame, und dem Beklagten mithilfe ihrer digitalen Kamera. Diese…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser -
  • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

    …Im Gefolge der unbestrittenen parlamentarischen Initiative 07.500 «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» hat der Bundesrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228 OR) ersatzlos aufzuheben (vgl. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.…

    swissblawg- 11 Leser -
  • Hessen:Initiative zum Patientendatenschutz

    … Bundes eine Initiative zum Patientendatenschutz ins Leben gerufen – befürchtend, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient durch entsprechende Weitergaben (weiter) gefährdet wird. Man fordere, dass jeder Patient nach seinem Einverständnis gefragt wird, bevor seine Daten für die Marktforschung genutzt werden. Dabei sei “egal, ob sie anonymisiert sind…

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

    … und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Des Weiteren werden wir unsere Forderungen auch unmittelbar an die Regierung adressieren. Ihre „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung" fand bis dato (leider nur) 110 Unterzeichner. Angesichts ca. 155.000 zugelassener Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen etwas wenig, oder? Also, ran an die Tasten ! Kommentare …

    RA J. Melchior, Wismar- 74 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
  • Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

    … Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten. Die anschließende Veröffentlichung als solche muss nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden. Bei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

    … der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden. Harte Kritik in Bezug auf NSU-Prozess Darüber hinaus wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie statt zu fördern gehindert zu haben. Wortwörtlich heißt es: Die VS-Behörden in Bund und…

    Datenschutzbeauftragter- 27 Leser -
  • Monatsbericht des BMF September 2013

    … Artikel “Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb” im aktuellen Monatsbericht des BMF. Des Weiteren finden Sie im Monatsbericht September 2013 eine Analyse zur Anwendung der Schuldenbremse auf das Haushaltsjahr 2012, einen Artikel zum finanzpolitischen Teil des Berichts zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen…

    STEUERRECHT- 26 Leser -
  • Keine Auskunft zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

    … Kaufpreis von 543,5 Millionen € erworben. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Einsicht in Verträge der Hansestadt Hamburg

    … überwiegt. So das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Einsicht in noch nicht veröffentlichte Unterlagen begehrt hat. Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -


  • Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser

    … nicht beachtet” worden seien. Er trägt vor, anhand des Protokolls müssten zumindest die Fragen beantwortet werden können, von wem die Initiative zur Verständigung ausgegangen sei, ob alle Verfahrensbeteiligten an dem Gespräch beteiligt gewesen und von welchem Sachverhalt sie ausgegangen seien, ferner welche Vorstellungen sie vom Ergebnis der…

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Auch Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei

    … Handel mit rechtswidrig erlangten “digitalen Identitäten” wie etwa Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken. Dazu liegt seit einiger Zeit die Stellungnahme der Bundesregierung vor. In der Dazu ergangenen PM heißt es: “Die Regierung begrüßt im Prinzip die Initiative der Länderkammer, sieht…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 62 Leser -
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