Informationsfreiheit

  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 139/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

    … Fahrzeug mit einer sog. „Dashcam“ – einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokamera – Aufnahmen gefertigt. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Jahr 2016 in einer Ortsdurchfahrt ereignet hat. Er macht Reparaturkosten von rund 8.800 €, Sachverständigenkosten von rund 1.100 €, Mietwagenkosten für 13…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 262 Leser -


  • Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

    … Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf inkonsistent. Das was man auf der Website des BMJ dazu lesen kann, Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von…

    Internet-Law- 90 Leser -
  • Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

    … keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten haben, ist rechtmäßig. Bei dem Bewertungsportal für Autofahrer steht die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so dass der Schutz personenbezogener Daten das Informationsinteresse der Nutzer überwiegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

    …Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Wann haben Blogs Informationsrechte gegenüber Behörden?

    … im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 RStV dar. Im konkreten Fall ist dies mit der Folge verbunden, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden nach § 9a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 RStV geltend gemacht werden kann. Zur Begründung seiner Entscheidung führt der VGH u.a. folgendes aus: Bei dem Internetblog „Störungsmelder…

    Internet-Lawin Medienrecht- 81 Leser -
  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 111 Leser -
  • Fordern kann man viel… – zur sog. Charta für digitale Grundrechte

    … Regelung systematisch in ein einfaches Gesetz. Sie kann nicht Verfassungsrang haben, weil sonst unterbunden wird, dass sie uneingeschränkt auch anhand des Grundrechts überprüft und an diesem gemessen wird. Hetzerische Postings sind nach unserem aktuellen Verständnis von Meinungsfreiheit, wie es durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den…

    Internet-Law- 95 Leser -


  • Informationsfreiheit – ein weiter Weg

    … Das BVerwG bestätigt in mehreren Entscheidungen zum Informationsfreiheitsgesetz die Grundsätze des Rechts auf Informationszugang sowie dessen Grenzen. Seit über 10 Jahren ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) in Kraft. Das Gesetz gewährt jedermann gegenüber den Behörden des Bundes…

    CMS Hasche Siglein Medienrecht- 74 Leser -
  • "Communicated Cases 2": eine Auswahl anhängiger Verfahren zu Art. 10 EMRK beim EGMR

    … aus der Liste gestrichen, weil die Niederlande die Verletzung des Art. 10 EMRK durch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen und Geräten bei einer Journalistin eingestanden und die Kosten übernommen hatten (Entscheidung vom 30.08.2016). Informationsfreiheit - Zugang zu Informationen Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10…

    e-comm- 78 Leser -
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