Informationelle Selbstbestimmung

  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    …. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist…

    Verfassungsblog- 142 Leser -


  • Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

    … gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 85 Leser -
  • Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

    … Wie auf den Seiten des Hamburgischen BEauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) zu lesen ist, konnte dieser nun durchsetzen, dass Google mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. SPEZIALFALL INSOLVENZVERFAHREN Personenbezogene Daten in Insolvenzverfahren, sind nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 41 Leser -
  • OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten standardisiert

    … kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen anderer - nicht zu schneller - Verkehrsteilnehmer sofort wieder vom Gerät gelöscht würden. Unschädlich sei weiter die Löschung von Rohmessdaten, welche eine Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses unmöglich mache. Eine solche Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB entbehrlich - zu…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 127 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2017)

    … [IITR – 7.5.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Dark Data: dunkle Seite der Business Analytics >>> Datenschutz für das Gehirn >>> Grundrecht von Personen auf informationelle Selbstbestimmung >>> Algorithmische Entscheidungen in der Praxis…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 29 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2017)

    …-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU verabschiedet >>> EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung >>> Durchblick im Datendschungel). Montag, 24. April 2017 Fluggastdaten-Gesetz. Datenschutz-Beauftragte kritisiert Entwurf. Ist das neue Fluggastdaten-Gesetz mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Diese…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 64 Leser -
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