Im Brennpunkt

    • Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Vertragsende

      Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu richten.

      Rechtslupe- 72 Leser -
    • Stromverbrauch +1000%

      Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %. In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrn ...

      Rechtslupe- 69 Leser -
    • Der Student als Nachfolge-Mieter

      Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

      Rechtslupe- 67 Leser -
  • Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

    … Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Betriebliches Eingliederungsmanagement – und das Weisungsrecht des Arbeitgebers

    … gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Im Falle einer unwirksamen Weisung des Arbeitgebers richtet sich der Beschäftigungsanspruch auf die zuletzt zugewiesene Tätigkeit1. Dies gilt auch im Fall einer (nur…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Auf ein neues 2018!

    … nachzugeben, ohne zu überlegen, ob diese erforderlich oder gar sinnvoll und angemessen sind. Im ständigen Kampf um die Lufthoheit an deutschen Stammtischen scheint es verlockender und einfacher zu sein, den starken “Sicherheits-“Staat zu simulieren, statt endlich einmal die personellen, sachlichen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen, welcher…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Numerus clausus für angehende Ärzte

    … Vorschriften gelten bis zu einer Neuregelung fort. Bis zum 31.12.2019 ist eine Neuregelung zu treffen. Inhaltsübersicht Entwicklung des Hochschulzugangs mittels Numerus clausus Heutige Hochschulzugangsregelung Heutige Regelung des Zugangs zum Medizinstudium Entwicklung der Wartezeitquote Die beiden Ausgangsverfahren Aussetzungs- und…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

    … Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Unterkunft und Heizung bei Hartz IV – und die Begrenzung auf angemessene Kosten

    … Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in “angemessener”, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf “angemessene” Aufwendungen. Diese Begrenzung ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung

    …, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…

    Rechtslupe- 48 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK