Hartz Iv

    • Bundesrat will Sozialgerichte schneller machen

      Den Weg zu schnelleren Entscheidungen der Sozialgerichte sieht der Bundesrat in einer Vereinfachung des prozessualen Verfahrens. Die Betroffenen kommen so schneller zu ihrem Recht und die Gerichte werden entlastet. Um dieses Ziel zu erreichen hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er das sozialgerichtliche Prozessrecht ändern will.

      JUDID- 76 Leser -
    • Klagen: Hartz-IV-Bescheide oft fehlerhaft

      Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder zumindest teilweise Recht. “Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide konstant”, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

      JUDID- 70 Leser -
  • Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

    …, die den Charakter von Almosen übersteigen, müssen wir aufgrund der Paragraphen 11 und 11a Absatz 5 SGB II eine Einzelfallprüfung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Einkünfte vornehmen.“ Deswegen soll Hansen nun auch ein Einnahmebuch führen. So habe das Sozialgericht Dortmund in einem ähnlichen Fall auch einen Leistungsempfänger verpflichtet…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 177 Leser -
  • Frau verkauft Haus an ihren Anwalt, um Hartz IV zu bekommen

    … Die Klägerin, eine alleinstehende Arbeitslose aus dem Westerwald, bemüht sich seit Jahren um Hartz IV Leistungen. Das zuständige Jobcenter lehnte eine entsprechende Leistungsgewährung ab, weil die Frau über Vermögen verfüge, und zwar in Gestalt eines von ihr selbst bewohnten Eigenheims. Zur Überbrückung sind ihr lediglich Darlehen gewährt worden…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 391 Leser -


  • Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

    … Dieses Blog durchsuchen Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft Bislang wurde von der Rechtsprechung die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilrechtsweg regelmäßig pauschal davon abhängig gemacht, ob der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben hatte. Dieser Praxis hat das…

    Recht Sozial- 80 Leser -
  • Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

    … und auch nicht um Schulden oder um Forderungen, die mit Schulden im Zusammenhang stehen, weshalb auch § 22 Abs. 8 SGB II nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Weitere Einzelheiten des konkreten Sachverhalts hat das LSG in dieser Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Fachanwalt für Sozialrecht: Stephan Störmer Kanzlei Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich aus Steinfurt. …

    Recht Sozial- 174 Leser -
  • Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

    … Dieses Blog durchsuchen Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten Das Jobcenter hat Nachhilfekosten nur dann zu übernehmen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 10.05.2017, Az. S 21 AS 1690/159…

    Recht Sozial- 50 Leser -
  • Sozialhilfe: DVB-T2

    … Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen in einigen Bereichen eingeführten digitalen Antennen-Fernsehens DVB-T2 zu übernehmen. Das Sozialgericht Berlin hat einen ensprechenden Eilantrag abgewiesen (Entscheidung vom 28.02.2017, Az. S 146 SO 229/17 B ER…

    Recht Sozial- 65 Leser -


  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 332 Leser -
  • ALG II: Hundehaftpflichtversicherung

    … Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes ALG II zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden (Urteil vom 08.02.2017, Az. B 14 AS 10/16 R. Die Klägerin war Eigentümerin von zwei…

    Recht Sozial- 72 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe. In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd…

    Recht Sozial- 40 Leser -
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