Hartz 4

  • Frau verkauft Haus an ihren Anwalt, um Hartz IV zu bekommen

    … Die Klägerin, eine alleinstehende Arbeitslose aus dem Westerwald, bemüht sich seit Jahren um Hartz IV Leistungen. Das zuständige Jobcenter lehnte eine entsprechende Leistungsgewährung ab, weil die Frau über Vermögen verfüge, und zwar in Gestalt eines von ihr selbst bewohnten Eigenheims. Zur Überbrückung sind ihr lediglich Darlehen gewährt worden…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 391 Leser -
  • Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

    … Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob…

    Breuer Blog- 332 Leser -


  • Berechnung der Mietobergrenze bei gemischten Bedarfsgemeinschaften

    … Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 30.01.2017 – S 38 AS 1728/14 – entschieden, dass sich die Höhe der Kosten der Unterkunft nicht danach bemisst wie viele Mitglieder einer Familie in einem Haushalt gehören sondern danach wie viele Mitglieder der Familie eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Im entschiedenen Fall lebte eine Familie im Bereich…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 194 Leser -
  • Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob

    … Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 96 Leser -
  • Spesen im Arbeitsverhältnis und Auswirkungen (Auslöse)

    … keine Auswirkungen Auf die Höhe des Elterngeldes. Werden hingegen die Steuerpauschbeträge vor Bezug des Elterngeldes überschritten, kann dies zur Erhöhung des Elterngeldes führen. Während des Elterngeldbezuges führen Spesenzahlungen über den Steuerpauschbeträgen zur Minderung des Elterngeldanspruches. Wohngeld bzw. Ausbildungsförderung…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 206 Leser -
  • Jobcenter muss Waschmaschine bezahlen

    … Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein SGB II-Empfänger bei der Erstausstattung seiner Wohnung auch Anspruch…

    Alexander Zieschang/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 157 Leser -


  • Hartz 4 und Sparvermögen

    … In aller Regelmäßigkeit wenden Jobcenter die Freibetragsregelungen an, wenn bekannt wird, dass eine leistungsberechtigte Person über Vermögen verfügt. Doch selbst wenn das Vermögen den Freibetrag übersteigt, führt dies nicht unbedingt zum Wegfall des Leistungsanspruches. Eine 48-jährige Frau lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer…

    Anwalt Sozialrecht Chemnitz- 154 Leser -
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