Haft

    • Amtlich oder unentgeltlich verteidigt?

      Das Obergericht des Kantons Bern muss zum dritten Mal über die Entschädigungsfolgen eines Haftbeschwerdeverfahrens entscheiden (BGer 6B_1144/2016 vom 15.06.2017). Beim ersten Mal hatte es den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, indem es nicht über dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV entschieden hatte (s. BGer 6B_834/2016 vom 16.08.2016).

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    • Die Zurückstellung der Freiheitsstrafe nach den §§ 35 und 36 BtMG (I)

      Das deutsche Betäubungsmittelgesetz regelt nicht nur die Strafbarkeit von Drogenvergehen, sondern sieht auch einige Sonderregelungen bei Verurteilungen auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit vor. Diese bevorzugen Abhängige gegenüber sonstigen Straftätern ganz erheblich. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, diesen Menschen eine Chance und einen Anreiz zur Überwindun ...

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  • Rezension: Kriminologie und Musik

    … In Kooperation mit dem Surveillance Studies Blog veröffentlicht Criminologia Rezensionen von Büchern aus den Bereichen Überwachung & Kontrolle und Kriminologie. Weitere Rezensionen finden sich hier. Die Rezensionen wurden verfasst von Ilsabe Horstmann, Hamburg Titel: Kriminologie und Musik. Haft und Gefängnis in der englischsprachigen…

    Christian Wickert/ criminologiain Strafrecht Medienrecht- 25 Leser -
  • Auch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden

    … Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ab (BGer 6B_409/2017 vom 17.05.2017), Hier die Bedenken: Ein erstes Bedenken folgt aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer zuzugestehen ist, dass sein bisheriges…

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  • Fluchtgefahr trotz familiärer Wurzeln

    … Zu Recht hält die Aargauer Justiz einen Kosovaren nach dem obergerichtlichen Urteil in Sicherheitshaft (BGer 1B_158/2017 vom 05.05.2017). Haftgrund: Fluchtgefahr. Zum Verhängnis wurde ihm nebst der Strafhöhe die Tatsache, dass er regelmässig in den Kosovo reiste, und zwar – wie das Bundesgericht ausführt – vor der Zeit, die er…

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  • Massnahmenvollzug in geschlossener Einrichtung

    … Die Einweisung in eine bestimmte Institution im Rahmen des Vollzugs einer stationären Massnahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts beschwerdefähig (BGer 6B_297/2017 vom 08.05.2017). Das schliesse ich aus dem zitierten Entscheid, in dem darüber zu befinden war, ob die Einweisung in eine geschlossene Institution nach Art. 59 Abs. 3…

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  • Kollusionsgefahr in der Cloud

    … Beziehung so oder so dahinfallen wird (E. 2.2.2). Geht es hier jetzt um Kollusionsgefahr oder um die Sanktionierung der ungeliebten Siegelung? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/05/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Haft veröffentlicht. Schlagworte: StPO 221.…

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  • Haftsache

    … Arbeit nachzugehen. Mehr als Tütenkleben Die Arbeit in Gefängnissen geht heute zum Glück über Tütenkleben, Kugelschreiberzusammenbauen und Nummernschilderpressen hinaus. Je nach individuellen Fähigkeiten sind durchaus interessante und fordernde Aufgaben darunter. Im handwerklichen Bereich werden auch Waren in einer höheren Güteklasse hergestellt…

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  • Grundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht

    … Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten (BGE 1B_34/2017 vom 18.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Vielleicht ist der Entscheid ein Anfang hin zur Lockerung des völlig übertriebenen U-Haftregimes in der Schweiz, das gerade…

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  • Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?

    … Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Zudem beschloss das zuständige Gericht eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB. Die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Er bestritt die Verhältnismässigkeit unter anderm aus dem…

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  • Die Top Ten für den März 2017

    … verstorben ist. In Gewaltschutzsachen ist es häufig wichtig, eine schnelle gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Dies ist auch relativ einfach möglich. Bei der Rücknahme eines Verwaltungsakt müssen häufig Zahlungen rückabgewickelt werden. Auf Verwaltungsrecht-FAQ wird dargelegt, welche zivilrechtlichen Vorschriften hierfür gelten. Im bayerischen…

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  • Impressionen aus Landsberg

    … Die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ist – neben Stadelheim – wohl das bekannteste bayerische Gefängnis. Über einen Besuch dort habe ich bereits geschrieben. Heute wollte ich einige Bilder davon mit meinen Lesern teilen: Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des…

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  • Rechtsüberholende Radfahrer

    … In einem neuen Grundsatzurteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 127 IV 34 E. 3c/aa. Neu gilt gemäss BGE 6B_164/2016 vom 14.03.2017 (Publikation in der AS vorgesehen): Ein Fahrzeugführer, der in einer sich bewegenden Fahrzeugkolonne mittels der entsprechenden Richtungsanzeige die Absicht signalisiert, nach rechts…

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  • Untersuchungshaft nach Auslieferung

    … Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt nach Lehre und Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Im internationalen Verhältnis gilt dies gestützt auf Art. 54 f. SDÜ (so auch das Bundesgericht im heute publizierten Entscheid BGer 1B_56/2017 vom 08.03.2017): Gemäss…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

    strafprozess- 92 Leser -
  • Zu Besuch in Landsberg – als Anwalt im Gefängnis

    … Das Betreten eines Gefängnisses ist immer mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Auch, wenn man nur als Besucher da ist. Das ändert sich auch für Anwälte nicht so schnell, die schon oft in Gefängnissen waren. Als Rechtsanwalt, der sich (auch) mit Strafrecht beschäftigt, lassen sich Besuche im Gefängnis nicht vermeiden. Für viele inhaftierte…

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