Gwb

    • Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

      (c) BBH Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.

      Der Energieblog- 70 Leser -
    • VK Bund: Gewichtung des Preises mit 90 % kann zulässig sein

      In einem aktuellen Beschluß befaßt sich die 1. Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien. Das Nachprüfungsverfahren betraf eine Ausschreibung einer Krankenkasse über den Abschluß von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten mit Geräten zur Schlafapnoetherapie (sog. CPAP-Geräte).

      Dr. Sebastian Conrad- 57 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … annehmen durfte, daß der Auftrag außerhalb des Wettbewerbs vergeben werden durfte. In seinem Beschluß vom 12. Juli 2017 (VII-Verg 13/17) konkretisiert das OLG Düsseldorf diese Anforderungen und verlangt, daß die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar sein muß. Dies soll verhindern, daß der…

    Dr. Sebastian Conrad- 28 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Angebots der beigeladenen Konkurrentin und die Wiederholung der Prüfung und Wertung der Angebote, nicht vollständig erreicht. Durch die Aufhebung des Verfahrens wurde ihr lediglich eine zweite Chance auf den Zuschlag gewährt. Dennoch hatte die Auftraggeberin die Ursache für die Erledigung des Nachprüfungsantrags gesetzt, was nach der Auffassung der…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    …. Erwähnenswert sind auch Neuerungen im Hinblick auf digitale Märkte und „Big Data“ bei der Missbrauchs- und Zusammenschlusskontrolle sowie Erleichterungen bei Pressekooperationen. Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wird das Kartellschadensersatzrecht in Deutschland gesetzlich neu…

    KÜMMERLEIN 360°- 225 Leser -
  • Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

    … Erfahrungen im Verfahren um den Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka (wir berichteten) geborene Vorschlag, die bisherige Ministererlaubnis durch eine Parlamentserlaubnis zu ersetzen. Stattdessen wurden Regelungen eingeführt, die insbesondere die Rolle der Monopolkommission im Verfahren stärken sollen. So wird die Monopolkommission nun…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • GWB-Novelle: Fusionskontrolle auch bei 400 Mio. Euro Kaufpreis

    … Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die Novelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor. Wesentlichste Änderung ist, dass es künftig bei der Fusionskontrolle nicht nur darauf ankommen soll, welche Umsatzerlöse die beteiligten Unternehmen erzielen, sondern auch, welcher…

    Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 54 Leser -
  • Reform des Kartellschadensersatzrechts

    … 1. September 2016 EU Kartellrecht & EU Der erste Referentenentwurf zur Reform des GWB setzt die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um. Am 1. Juli 2016 ist der lang erwartete erste Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht worden. Die 9. GWB-Novelle wird…

    CMS Hasche Sigle- 72 Leser -


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