Gvg

  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

    strafrechtsblogger- 168 Leser -


  • Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

    … Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG). In seiner Sitzung vom 31.08.2016 beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf des EMöGG. Demnach soll § 169 GVG ergänzt und insbesondere das…

    LX Gesetze Blog- 9 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

    … Ein eher wenig erhe­ben­der Anlass, sich mit lan­des­recht­li­chen Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­tio­nen zu befas­sen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Bei dem Ver­fah­ren han­delte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amts­ge­richt Brake (Bezirk des LG Olden­burg) die Beklag­ten zur…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 88 Leser -


  • Wulff und der Promibonus

    … Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 49 Leser -
  • An die Tasten, fertig,los! Studentischer Aufsatzwettbewerb “Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren”

    …Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat aktuell eine Ausschreibung im Rahmen eines Studentischen Aufsatzwettbewerbes online. Das Thema: Von der Kontrolle des Gerichts zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Gesellschaft Gibt es einen Funktionswandel der ‚Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens’ (§ 169 GVG)? Bis zum 15.12.13 ist Zeit sich Gedanken über die Frage der angemessenen Ausgestaltung des Prinzips der Öffentlichkeit […]…

    Gedankensalatin Strafrecht- 42 Leser -
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