Grundrechte

    • Ehestörungsklage

      A. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der ehelichen Wohnung zusammen mit ihrer Tochter, führte aber zunächst den gemeinsch ...

      Jura Online - 82 Leser -
    • “Staatstrojaner” auf der Abschussliste

      Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisieren, wird demnach noch im Februar eine Verfassungsbe ...

      JUDID- 68 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus Juni 2017 Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt. Die A schreibt ein Jahr an ihrer…

    Jura Online - 31 Leser -
  • Taubenfüttern

    … Art. 2 I GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Art. 2 I GG schützt somit die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, wobei streitig ist, was damit gemeint ist. Eine enge Auslegung geht davon aus…

    Jura Online - 33 Leser -


  • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

    … Kammer vom 12. November 2008 – Nr. 34503/97) und Enerji Yapi Yol Sen v. Türkei (EGMR- Urteil vom 21. April 2009 – Nr. 68959/01) überdacht werden. Az: BVerfG – 2 BvR 1738/12, BVerfG – 2 BvR 1395/13, BVerfG – 2 BvR 1068/14, BVerfG – 2 BvR 646/15 Gliederung der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 88 Leser -
  • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

    … Toiletten von der Stadt verlangen könne. Die Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gäben dem Bürger keinen Anspruch auf Schaffung bestimmter gemeindlicher Einrichtungen. Ein solcher Anspruch ergebe sich im konkreten Fall auch nicht ausnahmsweise aus den Grundrechten, insbesondere der Menschenwürde. Dem Antragsteller böten…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 85 Leser -
  • Examensreport aus dem Januar 2017 NRW

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl…

    Jura Online - 47 Leser -
  • Examensreport: ÖR I aus September 2017 Baden-Württemberg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: § 1…

    Jura Online - 147 Leser -
  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

    Jura Online - 92 Leser -


  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

    Juraexamen.info- 88 Leser -
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