Grundrecht

  • Zur Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung

    …Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…

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  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2017)

    … [IITR – 27.8.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Mehrere Apps erkennen angeblich IMSI-Catcher >>> Massive Kritik am geplanten Sicherheitspaket >>> Section Control neue Form der Tempomessung >>> Gesichtserkennung soll unterbrochen werden >…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 74 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer…

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg

    …; Unmittelbare Bindung der GmbH an Grundrechte; Arg.: 100 % in hoheitlicher Hand, keine „Flucht ins Privatrecht“ 2. Selbst, unmittelbar und gegenwärtig (+) V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG Hier: OLG-Entscheidung = letztinstanzlich Entscheidung VI. Form und Frist, §§ 23. 92. 93 BVerfGGVII. Rechtsschutzbedürfnis (+)B. Begründetheit I. Verletzung…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte. § 2 des Gesetzes lautet: „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“ Dieses Verbot soll für Richter, aber…

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  • Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    … personenbezogener Daten andererseits abgewogen. Sollten die Grundrechte des Betroffenen bei dieser Abwägung überwiegen, so ist der betroffene Inhalt aus der Liste der Suchmaschinentreffer zu entfernen. Wichtige Kriterien bei der Abwägung sind etwa, ob die betroffene Person eine Person des öffentlichen Lebens ist, wie lange die Veröffentlichung…

    datenschutzerklaerung.info- 34 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung. Die Fragen betreffen die Krimkrise und lauten: 1. Schließt die…

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  • Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

    … erhielt Roth eine negative Antwort: „Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Weder ist eine Rechtsgrundlage vorhanden, auf die Sie ihren Anspruch stützen könnten, noch ist der Bundeswahlleiter für Wahlprüfungsbeschwerden zuständig.“ Dem pflichtet auch der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke bei: „Parteien sind eigenverantwortliche…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 150 Leser -
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