Grenzkontrollen

  • Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

    …Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Zur „EU-Wegekostenrichtlinie“ (TOP 15a) Bundesratsminister Dr. Marcel Huber kündigte für die morgige Sitzung des Bundesrates einen bayerischen Antrag gegen […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 40 Leser -


  • StMI: Beibehaltung verstärkter Grenzkontrollen zu Österreich

    …Schutz der EU-Außengrenzen unzureichend – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Beibehaltung der verstärkten Grenzkontrollen zu Österreich: Von Januar bis Juli mehr als 2.100 Personen bei unerlaubter Einreise aufgegriffen, 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1.200 Straftaten aufgedeckt – Schleierfahndung wirkungsvolle Ergänzung Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 86 Leser -


  • 12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

    … Angesichts der Flüchtlingssituation hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine Sondersitzung am gestrigen Sonntag, 13. September 2015 um 16 Uhr in die Bayerische Staatskanzlei einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Über die Ergebnisse der Sondersitzung wurde im Anschluss noch abends im Rahmen einer Pressekonferenz…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 141 Leser -
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