Gkg

  • ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

    … Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass. Als der Gründer des Versicherungsunternehmens ARAG, Heinrich Faßbender, verstarb, vermachte er seine Unternehmensanteile seinem Sohn Paul-Otto Faßbender. Seine Tochter sollte dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen und klagte diesen auch schließlich ein…

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  • Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

    … Gerichtsgebühren an (KV 1210 der Anlage 1 zum GKG) oder nur eine (KV 1211)? Dem Wortlaut von KV 1211 Ziff. 4 folgend wären wohl drei Gebühren fällig. Denn die geschilderte Konstellation lässt sich eindeutig nicht unter die Ziff. 4 subsumieren. Dabei belassen es dann z.B. das OLG Köln, Beschl. v. 13.09.1999 – 13 W 55/99, Hartmann, KostG, 14. Aufl. 2014, KV…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 199 Leser -
  • Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

    … Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft…

    beck-blog- 86 Leser -
  • Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Mahnverfahren und anschließendes Streitverfahren – kostenrechtlich

    … anzuwenden ist. Gemäß § 22 Abs. 1 S.1 und 2 GKG heutige Fassung ist Kostenschuldner in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten derjenige, der das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 ZPO dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Danach wäre die Klägerin Kostenschuldnerin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 172 Leser -
  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    … Honorarbasis regeln. Sowohl die Gebühren für Rechtsanwälte als auch die Gerichtsgebühren ermitteln sich bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten nach der Höhe des Gegenstandswertes. Zum Gegenstandswert finden sich gesetzliche Bestimmungen im Gerichtskostengesetz (GKG) und im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte…

    Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 246 Leser -
  • Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

    … Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 € angemessen berücksichtigt. Der Streitwert für nichtvermögensrechtliche Ansprüche wird gemäß § 48 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Umfangs und der…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Streitwert für die Räumungsklage gegen den Untermieter

    … Der Streitwert der auf §§ 546 Abs.2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs.2 GKG, so dass grundsätzlich auf den vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Hauptmietzins – und nicht auf den vom Untermieter an den Untervermieter zu zahlenden Untermietzins – abzustellen ist. Stützt der…

    Rechtslupe- 145 Leser -


  • Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts

    … Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 23.01.2013 – VerfGH 37/11 . Bei Möglichkeit der Bezifferung der Bedeutung der Sache stellt eine Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts eine Verletzung der Berufsfreiheit dar. …

    beck-blog- 63 Leser -
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