Gez

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht selbstständig rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.Der Beitragsservice ging aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hervor, die bis zum 31. Dezember 2012 bestand. Die GEZ zog von 1976 bis 2012 die Rundfunkgebühren ein. Diese Abgaben entsprachen dem Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und waren im Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt.
Artikel zum Thema Gez
  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    …, insbesondere eine persönliche Beziehung zu einer der Parteien, so ist der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen. Darüber hinaus kann aber auch jede Partei eine Befangenheit des Richters rügen. Hierfür reicht aber der bloße Verdacht aus: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet…

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  • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

    … 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw. in Höhe von 50 Millionen US-Dollar gegen ihre Behörde. Im Auftrag des Bayerischen Rundfunks war eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München seit April 2015 mit der Beitreibung einer Forderung in Höhe von 370,99 Euro, sowie wegen einer weiteren Forderung seit Juni 2016 gegen die Angeklagte befasst…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 393 Leser -


  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    … Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … hatte. Verurteilt wurde er aber nicht deswegen, sondern nur wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Das Notwehrrecht ist ein Pfeiler des Strafrechts. Seine Ausübung muss aber im Einzelfall individualrechtlich und sozialrechtlich geboten sein. Im Erbrecht gibt es die Nachlasspflegschaft und die Nachlassverwaltung – doch was ist der Unterschied? Um die…

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  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserleitungen. Beides ist verknüpft – Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Leitungen auch wirklich hergestellt werden. Juristisch gesagt: Der Tatbestand der Abgabennorm muss erfüllt sein. Einfacher gesagt: Keine Leitungen, keine Beiträge. Im Rundfunkbeitragsrecht würde das bedeuten, dass ein Programm, das…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich für die Allgemeinheit tätig sein. Daher dürfen sie nicht nur einen kleinen Personenkreis fördern – aber was heißt…

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  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … Gesetzgebungsrechts der Länder. Statt dass jedes Bundesland selbst ein Rundfunkgesetz erlässt, vereinbaren alle Bundesländer dieselben Regelungen im Rahmen eines Vertrags und verabschieden diese durch ihre gesetzgebenden Organe. Und durch Gesetze kann der Staat natürlich in die Rechte seiner Bürger eingreifen. Erlaubt das Grundgesetz die Rundfunkgebühren? Das…

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  • GEZ-Gebühren – Datenschutz und Rundfunkbeitrag

    … Zuletzt wurde 2013 das Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten geändert. Die Gebühren orientieren sich seitdem nicht mehr an der Anzahl der Geräte, sondern an der Anzahl der Raumeinheiten, wie Haus, Geschäft und Fahrzeug. Nun soll der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert werden wodurch ein vollständiger…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 177 Leser -
  • BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

    … der bisherigen Rechtsprechung an. Nach Auffassung des BVerwG stünden in weit über 90 Prozent der privaten Haushalte Fernsehgeräte. Zudem könnten die Rundfunk- und Fernsehprogramme inzwischen auch mit Computern, Smartphones und anderen neuen Geräten empfangen werden. Es lasse sich letztlich gar nicht mehr feststellen, wer ein Rundfunkgerät hat und…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Rundfunkbeitrag legal durch Barzahlung umgehen?

    … Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an. Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt? Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 951 Leser -


  • Hoher Leidensdruck durch die GEZ

    … Manche Menschen müssen Unvorstellbares ertragen. So unerträglich, daß man mitten in der Nacht die Notrufnummer eines Strafverteidigers anruft: Aber auch hier helfen wir gern weiter. Mit einer freundlichen SMS, morgens früh um 6 Uhr: Sehr geehrter Herr Gluffke, vielen Dank für Ihren Anruf. Wir können Ihnen nicht helfen. Bitte schauen Sie hier: www.kanzlei-hoenig.de/gez/ Gruß von RA Hoenig Eine solche „Erstberatung“ ist selbstverständlich kostenlos. Auch nachts um halb vier und morgens um sechs. …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 363 Leser -
  • Und was boykottieren Sie heute grad so?

    … diese Alleswisser und Allesbesserwisser als die übrigen Menschen und schrecklichen Allesfresser der Menschheit, sich um alles kümmern müssen. Und sich bekümmert beim veganen Traubentröpfchen aus dem Weinberg darüber echauffieren, dass Löwen -wenigstens die irgendwie und mehr oder weniger zu Softies domestizierten Exemplare ihrer Art , wenn schon…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
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