Gesetzliche

  • Aber die Schenkung ist doch mehr als zehn Jahre her!

    …) sieht vor, dass nicht nur das Eigentum an der Immobilie übergehen muss, sondern der Überlasser muss die Übertragung auch „spüren“, weil er einen Teil des Nutzens der Immobilie einbüßt. Das, so der BGH, sei bei vorbehaltenen Nießbrauchrechten in der Regel nicht der Fall. Die Folge ist, dass die Zehn-Jahres-Frist nicht läuft. Die Immobilie wird also…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 967 Leser -
  • eine andere 3 Wochenfrist - wer kennt noch welche?

    … innerhalb 3 Wochen geantwortet, gilt die beantrage Versorgung als genehmigt. Das regelt § 13 SGB V. Wer kennt noch gesetzliche 3 Wochen - Fristen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 106 Leser -


  • Kosten-Nutzen-Analyse Smart Meter: Teil 4 zu den Stückzahlen

    … von den derzeitigen Rahmenbedingungen aus und schreibt diese fort: Hier werden bis 2032 14,8 Mio. intelligente Messsysteme geschätzt. Im Kontinuitätsszenario Plus werden zusätzliche gesetzliche Vorgaben berücksichtigt: 50,3 Mio. intelligente Messsysteme werden in diesem Szenario angenommen bis 2032. Das Rolloutszenario geht davon aus, dass…

    datenschutz nord GmbH- 26 Leser -
  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”

    … Familiensenaten des OLG Celle zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate des OLG Celle zu vereinheitlichen. 2. Cessio legis Cessio legis ist der lateinische Ausdruck für gesetzliche Forderungsübergang. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz erhält das minderjährige Kind einen Teil des Unterhalts vom Staat gezahlt Mit der…

    Unterhalt24 Blog- 50 Leser -
  • Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

    … muss nicht nur mit dem Unmut des Auftraggebers rechnen. Er riskiert zudem die gerichtliche Aufhebung der verwendeten Klausel mit der Folge, dass an Stelle der unwirksamen Regelung die einschlägige gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB) in Kraft tritt. Dies bedeutet in der Regel eine uneingeschränkte Gewährleistungshaftung. [Quelle: IBR 6/2013] Wir…

    rofast.de- 104 Leser -
  • Krankenkassen erlassen Rückstände

    … Viele Menschen haben tausende Euro Schulden bei Krankenkassen – und ahnen es oft nicht. Schuld daran ist die Krankenversicherungspflicht, die seit 2007 für jeden gilt, der irgendwann einmal Mitglied einer gesetzlichen Versicherung war und nicht privat versichert ist. Krankenkassen locken Betroffene jetzt mit einem umfassenden Schuldenerlass…

    LawBlog- 229 Leser -
  • Gewährleistungsfrist bei B-Ware

    … Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1 Jahr verkürzt werden kann (Az. 42 O 88/12). Ein Händler hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gewährleistungsfrist für B-Ware auf ein Jahr verkürzt. Hierbei sollte es sich um…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 51 Leser -
  • Gesetzliche Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    … zugelassen sind. Diese Voraussetzungen wurden am 16. August 2013 erfüllt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sieht darin einen wichtigen Meilenstein erreicht. Erste Unternehmen und Preismelder hätten bereits mit der Übermittlung der Preisdaten an die MTS begonnen, so dass Eingeber, MTS und Verbraucher-Informationsdienste das Gesamtsystem…

    Jus@Publicum- 38 Leser -
  • Gesetzliche Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    … zugelassen sind. Diese Voraussetzungen wurden am 16. August 2013 erfüllt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sieht darin einen wichtigen Meilenstein erreicht. Erste Unternehmen und Preismelder hätten bereits mit der Übermittlung der Preisdaten an die MTS begonnen, so dass Eingeber, MTS und Verbraucher-Informationsdienste das Gesamtsystem…

    Jus@Publicum- 23 Leser -


  • Urlaubsvertretung in der Praxis – Tipps und Hinweise!

    … drohen. Gesetzliche Grundlage, § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf…

    LEX MEDICORUM- 43 Leser -
  • Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

    …-Mail-Adresse handelt es sich um ein so genanntes personenbezogenes Datum im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs.1 BDSG). Eine Weiterleitung an Dritte ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung abgegeben wurde oder eine gesetzliche Grundlage besteht. In dem vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geprüften Fall…

    IT-Recht Kanzlei- 15 Leser -
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