Gesetzesänderungen

    • Synopse zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

      Die ePrivacy-Verordnung soll die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich regeln und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 gilt, ergänzen und präzisieren. Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung wird allerdings nicht zeitgleich mit der DSGVO erfolgen. Über den Inhalt der Verordnung müssen sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat ...

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
    • Überblick: Welche gesetzlichen Änderungen gibt es 2018?

      Überblick: Welche gesetzlichen Änderungen gibt es 2018? Rechtsanwalt Bredereck Nachdem ich bereits einen Überblick über die Änderungen im Steuerrecht in 2018 gegeben habe, geht es im folgenden Video um Gesetzesänderungen allgemein für das neue Jahr. Hervorzuheben sind hier sicherlich die Änderungen zum Bauvertragsrecht, zu denen ich auch meinen Sozius Markus Willkomm noch befragen werden.

      Fernsehanwalt- 32 Leser -


  • Die Datenschutzgrundverordnung macht Arbeit

    … Nicht nur Unternehmen müssen noch einiges tun, bevor am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung kommt. Auch der Bund und die Länder haben noch einiges zu tun. Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, müssen noch mindestens 124 Bundesgesetze an die DSGVO angepasst werden. Auch die 16 Landesparlamente stehen vor…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 104 Leser -
  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    …, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Klingt an sich ganz sinnvoll und plausibel. Um genauer zu verstehen, wo der Haken bei der nun erfolgten Neuregelung liegt, müssen wir ein Stückchen weiter ausholen – aber wirklich nur ein kleines Stück. EuGH-Urteil als Antreiber Die Gesetzesänderung erfolgte auch als Reaktion auf eine viel beachtete…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 181 Leser -
  • Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten

    … Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 46 Leser -
  • Umsetzungsgesetz zur europäischen NIS-Richtlinie tritt in Kraft

    … Am 29.06.2016 wurde die europäische Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) verabschiedet. Bei der Richtlinie handelt es sich im Wesentlichen um ein europäisches Pendant zum deutschen IT-Sicherheitsgesetz. Da es sich um eine EU-Richtlinie handelt, muss diese Richtlinie noch in nationales…

    Lars Meyer/ datenschutz-notizen.de- 58 Leser -


  • Weg frei für den Staatstrojaner

    … sogenannten Staatstrojaner, infiziert werden. Die Quellen-TKÜ ist an den – recht breit gefächerten – Katalog des Paragraphen 100a StPO geknüpft, der auch die Regelungen zur klassischen Telefonüberwachung und zum Zugriff auf E-Mails regelt. Neben Hochverrat umfasst die Liste u.a. Mord und Totschlag, Steuerdelikte, Computerbetrug, Geldfälschung…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 44 Leser -
  • Wenn eine Bedienungsanleitung lebenswichtig wird

    … eine Küchenmaschine – und mit im Karton befindet sich ein bisweilen armdickes Konvolut an Papier: Garantieerklärungen, Herstellerzertifikate, Bedienungsanleitungen und so weiter. Nun gibt es zwei Typen von Menschen: Die einen schieben den ganzen Plunder beiseite, sagen sich „Selbst ist der Mann (oder die Frau)“ und legen umgehend los, in fiebrigem…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 73 Leser -
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