Gesetze

    • Gesetzesänderungen zum Januar 2018.

      Bauvertrag, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ZAG, BRAO und Co. Wieder einmal sind zum Jahreswechsel einige bedeutende und viele weniger bedeutende Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Wir stellen die wichtigsten Änderungen in aller Kürze dar: (Der Gesetzestext der neuen Vorschriften ist jeweils unter den Normen verlinkt.) Reform des Werkvertragsrechts: Zum 1.1.

      LX Gesetze Blog- 70 Leser -
  • Bundesrat ergreift Gesetzesinitiative

    … Die Gesetzesinitiativen zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität sowie zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei unseriösen Verkaufsveranstaltungen standen ganz oben auf der Bundesratssitzung am Freitag, dem 15. Dezember 2017 Außerdem fasste der Bundesrat eine wichtige Entschließung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für…

    JUDID- 59 Leser -
  • Ursprungsland: Deutschland? BGH legt dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vor

    … Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Dolmetscher für Juristendeutsch

    … Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät…

    JUDID- 101 Leser -
  • Die Uhr tickt: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

    … Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Das wichtige Thema Datenschutz wird dann durch die DSGVO europaweit harmonisiert – mit wesentlichen Folgen für Unternehmen! Neue Pflichten für Unternehmen Mit Inkrafttreten der neuen EU Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 verliert das bisherige…

    Martin Wagner/ DatenschutzService.online- 1 Leser -
  • In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden?

    … Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größer als 25 cm sind, unentgeltlich…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • LX Gesetze. Suche.

    … Sekundenschnelles Aufschlagen, Volltextsuche, Schlagwörter, intuitive Suchergebnisse. Die Suche ist nicht nur optisch das Herzstück von LX Gesetze. Damit macht sich LX Gesetze einen der größten Vorteile einer Gesetze-App gegenüber dem gedruckten Werk zu Nutze. Uns war es von Anfang an ein Anliegen, dieses zentrale Element mit besonderer…

    LX Gesetze Blog- 72 Leser -
  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 88 Leser -
  • Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen

    … Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu…

    kanzlei.biz- 72 Leser -


  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die Normen…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Benutzung eines iPods durch Kraftfahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit

    … Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit diesem…

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

    … Beschluss des BGH vom 23.02.2017, Az.: I ZR 126/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) und des Art. 34…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK