Gesetz

  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    …. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte IP-Telefonie ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -
  • Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?

    … man es als Rechtsanwender ja gewohnt, dass ein bestimmter Begriff nicht immer mit einem bestimmten Inhalt korrespondiert. Innerhalb eines Gesetzes ist der juristische Sprachgebrauch meist noch relativ einheitlich – sofern daran nicht allzu oft herumgedoktert wurde. Durchquert man jedoch unterschiedliche Gesetze unterschiedlicher Rechtsgebiete…

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  • Aufgelesen LXVII – Der Rechtsbürger

    …Der Bürger … hat … an Stelle der Macht die Majorität gesetzt, an Stelle der Gewalt das Gesetz, an Stelle der Verantwortung das Abstimmungsverfahren. Aufgelesen in: Hermann Hesse, Der Steppenwolf, 57. Aufl. (2017), S. 69.Einsortiert unter:Aufgelesen, Neben der Sache Tagged: Abstimmung, Aufgelesen, Bürger, Der Rechtsbürger, Der Steppenwolf, Gesetz, Gewalt, Hermann Hesse, Macht, Mehrheit, Verantwortung…

  • Gesetz überfordert den Gesetzgeber selbst

    … Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Deutschen Bundestag verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge für einen Beschäftigten abzuführen. Ausgangslage Wer in Deutschland als Arbeitgeber eine Person in einem Beschäftigungsverhältnis anstellt, muss Beiträge zur Sozialversicherung abführen. Wer hingegen einen Selbstständigen mit einer…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 86 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2017)

    …;> Frankreich: Geldstrafe für Datenpanne). Sonntag, 23. Juli 2017 Konzerne wie Facebook und Google, die mit dem Sammeln persönlicher Daten Milliardengewinne einfahren, müssen viel Kritik einstecken. Dass man vorhandene Daten für sinnvolle Dienste und Anwendungen auch so verwenden kann, dass die Identität von Usern komplett geschützt bleibt…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 71 Leser -
  • Fehler durch veraltete Gesetze

    …: Steuerliche Verlustvorträge überstehen eine Umstrukturierung jedenfalls dann, wenn – wie hier – stille Reserven in der GmbH schlummern (§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG). Der Gewinn des Jahres 2011 hätte in voller Höhe mit Verlusten der Vorjahre verrechnet werden dürfen. Einspruch verspätet Dieser Fehler fiel erst ein Jahr später auf. Im Januar 2014…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 5 Leser -
  • Offene Fragen zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz

    … Auch nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) mit einigen Korrekturen durch den Bundestag bringen konnte, bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Bundesregierung hält den Kurs gegen hasserfüllte Kommunikation im Netz. Steht dem umstrittenen Gesetz jetzt noch etwas im Wege? Debatten haben zu Änderungen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 49 Leser -
  • Endgültiges Aus für die Störerhaftung

    … Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen zukünftig Urheberrechtsinhaber weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Betreibern verlangen, wenn über deren WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Stattdessen können diese aber dann, bei wiederholtem Auftreten solcher Vergehen, mit Sperren belegt werden. OFFENE FUNKNETZE Betreiber […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 254 Leser -
  • „Zweites Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen

    …. Umsatzsteuerlich gilt: Ein Unternehmer kann nur dann Vorsteuer aus Eingangsrechnungen ziehen, wenn diese inhaltlich den Formerfordernissen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Kleinbetragsrechnungen brauchen jedoch keine Rechnungsnummer, keine Steuernummer und keine Angaben zum Leistungsempfänger zu enthalten, und der Nettobetrag und der…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 2 Leser -


  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 89 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2017)

    … [IITR – 18.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Sondererlaubnis Autofahrer >>> Onlinedurchsuchung >>> Autokennzeichen Diesel-Fahrverbote >>> Hate Speech-Gesetz >>> Daten für Autokraten). Montag, 12. Juni 2017 (…) Die…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 67 Leser -
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