Gesetz

    • Praxis der Gegendarstellung

      OLG Hamm stoppt legere gerichtliche Unarten Das OLG Hamm mit begrüßenswerter Gesetzestreue und Formenstrenge Die gerade auch dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit geschuldeten, vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellungen werden an etlichen deutschen Gerichten seit Jahren heruntergeschraubt.

      Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 118 Leser -
    • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Neuregelung 2018

      Zum Jahreswechsel treten Neuerungen für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) in Kraft. Unterschiedliche Abschreibungsregeln je nach Betrag der Investition Bei Investitionen in selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unterscheidet das Einkommensteuergesetz zwischen vier Gruppen, je nachdem, wie hoch das Investitionsvolumen ist.

      Steuern · Recht · Wirtschaft- 147 Leser -
    • Kurz gemeldet: Geldwäschebekämpfung durch neues Transparenzregister

      Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen, hat der deutsche Gesetzgeber – in Umsetzung von EU-Vorgaben – das Geldwäschegesetz geändert. Zu den für alle Unternehmen relevanten Änderungen gehört die Einführung eines nationalen Transparenzregisters, aus dem hervorgeht, welche natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer hinter bestimmten jurist ...

      Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 53 Leser -
  • Outsourcing von Geheimnissen aus der Kanzlei

    … Vertragsgestaltung, durch die die dritten Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet und durch den Berufsgeheimnisträger kontrolliert werden, dürfte nicht ohne weiteres zur Rechtssicherheit führen“ (Bundestags-Drucksache 18/11936). Gesetzliche Neuregelung Bundestag und Bundesrat haben hier mit einer gesetzlichen Regelung für Rechtssicherheit gesorgt…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 135 Leser -


  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    … Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 82 Leser -
  • Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?

    …, wird es aber ziemlich wirr. So sagt § 17 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB): Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Bei genauerem Hinsehen definiert diese Vorschrift aber nicht den Begriff „Name“, sondern den Begriff „Firma“. Eine Firma ist juristisch gesehen also – entgegen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 100 Leser -
  • Aufgelesen LXVII – Der Rechtsbürger

    …Der Bürger … hat … an Stelle der Macht die Majorität gesetzt, an Stelle der Gewalt das Gesetz, an Stelle der Verantwortung das Abstimmungsverfahren. Aufgelesen in: Hermann Hesse, Der Steppenwolf, 57. Aufl. (2017), S. 69.Einsortiert unter:Aufgelesen, Neben der Sache Tagged: Abstimmung, Aufgelesen, Bürger, Der Rechtsbürger, Der Steppenwolf, Gesetz, Gewalt, Hermann Hesse, Macht, Mehrheit, Verantwortung…

  • Gesetz überfordert den Gesetzgeber selbst

    … bestimmten Arbeit beauftragt, darf sich darauf verlassen, dass der Selbstständige sich eigenverantwortlich um seine Sozialversicherung kümmert. Was eine Arbeit zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis macht, ist gesetzlich nur rudimentär definiert (§ 7 SGB IV): Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 89 Leser -
  • Wir starten eine Petition

    … potentiellen Drohung dass keine weiteren Aufträge erteilt werden – „auf LInie“ bringen kann. Die Videoaufzeichnung schützt damit sowohl die schutzwürdigen Interessen der Kinder, auch frei gegen die Eltern aussagen zu können, als dass auch der Transparenz genügt wird, ein Aspekt den das heutige FamFG „als Geheimverfahren ohne Öffentlichkeit“heute nicht genügt. be Activist! Der Beitrag Wir starten eine Petition erschien zuerst auf . …

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2017)

    …;> Frankreich: Geldstrafe für Datenpanne). Sonntag, 23. Juli 2017 Konzerne wie Facebook und Google, die mit dem Sammeln persönlicher Daten Milliardengewinne einfahren, müssen viel Kritik einstecken. Dass man vorhandene Daten für sinnvolle Dienste und Anwendungen auch so verwenden kann, dass die Identität von Usern komplett geschützt bleibt…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 71 Leser -
  • Fehler durch veraltete Gesetze

    …: Steuerliche Verlustvorträge überstehen eine Umstrukturierung jedenfalls dann, wenn – wie hier – stille Reserven in der GmbH schlummern (§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG). Der Gewinn des Jahres 2011 hätte in voller Höhe mit Verlusten der Vorjahre verrechnet werden dürfen. Einspruch verspätet Dieser Fehler fiel erst ein Jahr später auf. Im Januar 2014…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 5 Leser -
  • Offene Fragen zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz

    … Auch nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) mit einigen Korrekturen durch den Bundestag bringen konnte, bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Bundesregierung hält den Kurs gegen hasserfüllte Kommunikation im Netz. Steht dem umstrittenen Gesetz jetzt noch etwas im Wege? Debatten haben zu Änderungen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 51 Leser -
  • Endgültiges Aus für die Störerhaftung

    … Am vergangenen Freitag wurde der Störerhaftung im Bundestag endgültig der Garaus gemacht. Im rahmen der „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG) dürfen zukünftig Urheberrechtsinhaber weder Schadenersatz noch Abmahngebühren von Hotspot-Betreibern verlangen, wenn über deren WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Stattdessen können diese aber dann, bei wiederholtem Auftreten solcher Vergehen, mit Sperren belegt werden. OFFENE FUNKNETZE Betreiber […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 257 Leser -


  • „Zweites Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen

    … Der Bundestag hat das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ beschlossen, und der Bundesrat hat zugestimmt. In Kürze wird der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen und im Bundesgesetzblatt veröffentlichen lassen. Große Erwartungen, wenig Inhalt Der Titel des Gesetzes schafft große Erwartungen. Gemessen daran ist der Inhalt enttäuschend. Wesentliche…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 4 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
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