Gesellschafter

  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Sozialversicherungspflicht trotz Stimmbindungsvertrag oder Vetorecht

    … Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages sind zur Gestaltung der Sozialversicherungspflicht der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig ungeeignet. Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist letztendlich, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Basis bestehender Verträge dauerhaft die rechtliche…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 82 Leser -
  • Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

    … Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger. Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

    … Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz. Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich…

    KÜMMERLEIN 360°- 150 Leser -
  • Die Top Ten für den April 2017

    … Nutzungsänderung verändert das Gebäude nicht baulich, sondern nur dessen Verwendung. Trotzdem kann dies baurechtlich bedeutsam sein. Das Steuergeheimnis ist ein zentrales Prinzip der Abgabenordnung. Auf steuerrecht-faq.de finden Sie grundlegende Fragen und Antworten dazu. Fast alle Straftaten verjähren. Der Beschuldigten-Notruf klärt einige Fragen dazu…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 179 Leser -
  • Wenn der Wohnungseigentümer zwei Herren dient

    …, dass mit ihm selbst abgeschlossen werden soll. Nach einer Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2017 besteht ein solcher Interessenkonflikt auch dann, wenn der Vertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen werden soll, an der der Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer der Wohnungseigentümer ist. In diesem Fall läuft das…

    KÜMMERLEIN 360°- 60 Leser -
  • Ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen

    … Einlageverpflichtung der Gründungsgesellschafter bis zur vollständigen Erfüllung bestehen bleibt. Muss der Geschäftsführer der GmbH in der Folgezeit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, prüft der Insolvenzverwalter regelmäßig die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter. Ordnungsgemäße Erfüllung der Stammeinlagen Zur…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 86 Leser -
  • Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

    …. In solchen Fällen wird die satzungsmäßige Regelung vorübergehend oder dauerhaft aufgehoben. Eine Abweichung von der durch die Satzung vorgeschriebenen Struktur der Gesellschaft ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Hinsichtlich der Wirksamkeitsvoraussetzungen für satzungsdurchbrechende Beschlüsse wird von der Rechtsprechung und der herrschenden…

    KÜMMERLEIN 360°- 221 Leser -
  • Umwandlung einer GmbH in eine GbR – und das Handelsregister

    …Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter nach einem Formwechsel gemäß § 235 Abs. 1 UmwG sind keine eintragungspflichtigen Tatsachen…

    Rechtslupe- 108 Leser -


  • Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

    …Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

    …Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltEigenbedarf eines GbR…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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