Gemeinde

  • Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

    … Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte. Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als…

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  • Die Top Ten für den September 2017

    … ich mir vorher eine andere Verhandlung anschauen? Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung meines Richters anschauen? Was ist absolute Geringfügigkeit? Was ist relative Geringfügigkeit? Der Beitrag Die Top Ten für den September 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Neubau einer gemeindlichen Sporthalle – und der Vorsteuerabzug

    …Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit ……

    Vereinslupe- 44 Leser -
  • Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters – auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

    … Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen…

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  • Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

    …Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

    …Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen…

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  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft

    … Rolle. Wiederum nicht frei von Rechtsfehlern ist das Oberlandesgericht Köln6 davon ausgegangen, die Kundin müsse sich im Wege der Vorteilsausgleichung generell nicht Vorteile anrechnen lassen, die ihr aus anderen mit der Bank geschlossenen Verträgen entstanden seien. Richtig hat das Oberlandesgericht Köln6 allerdings eine Anrechnung erzielter…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

    … Ausführungen zur Vorteilsausgleichung gemacht. Danach kann ein Vorteil anzurechnen sein, der daraus resultiert, dass der geschädigte Anleger aufgrund eines auf demselben Beratungsfehler beruhenden Willensentschlusses zugleich mit dem und wegen des Abschlusses eines (neuen) Zinssatz-Swap-Vertrags, bei dem er nicht über das Einpreisen eines…

    Rechtslupe- 81 Leser -


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