Geldbuße

  • Fahrverbot: Blasenschwäche

    … Geblitzt: Fahrverbot Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden könnte, wenn der Betroffene die Geschwindigkeit aufgrund akuter Blasenschwäche überschreitet. Das OLG Hamm ist in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (4RBs 326/17) der Auffassung, dass diese Frage, ob vom Fahrverbot abgesehen…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 68 Leser -


  • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

    … vertikalen Preisbindungen führe. Konsequenz Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C. …

    KÜMMERLEIN 360°- 70 Leser -
  • Geblitzt BAB 10, km 154,6, in FR Prenzlau

    … Geblitzt an der Messstelle auf der BAB 10, km 154,6, in FR Prenzlau Sie wurden auf der BAB 10 bei km 154,6 in Fahrtrichtung Prenzlau / Frankfurt / O. geblitzt und haben Post aus Brandenburg von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin – Brandenburg…

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?in Verkehrsrecht- 99 Leser -
  • Gegen Bußgelder versichert

    … mehreren Gerichtsterminen, möglichen Rechtsmitteln, evtl. der Einholung von Gutachten etc. sicher deutlich höher als beim sofortigen Akzeptieren des Bußgeldbescheids. Aber: Bitte beachten Sie, dass wir zwar die angedrohte bzw. verhängte Geldbuße begleichen können, eine mögliche Androhung bzw. Verhängung von Punkten oder eines Fahrverbots bleibt…

  • Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße

    … Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Justiz ist Ländersache – aber selbst die bayerische Rechtsprechung zu Dashcam-Aufzeichnungen ist nicht einheitlich: Gegen die Verwertbarkeit der Dashcam-Aufnahme entschieden bereits das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 180 Leser -
  • Stiftungen und Transparenzregister

    … Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das Transparenzregister ist durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes im Zuge der Umsetzung der 4. EU…

    KÜMMERLEIN 360°- 181 Leser -


  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    … Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht geht insoweit grundsätzlich davon aus, dass auch eine Geldbuße in der in Rede stehenden Höhe noch eine Anordnung von Erzwingungshaft ermöglicht (zu einer möglichen Unverhältnismäßigkeit bei geringsten Bußen: AG Lüdinghausen NJW 2005, 3017; a.A. aber Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 18 m.w.N.). Der…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 143 Leser -
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