Gehaltserhöhung

  • Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

    … Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass…

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  • Gehaltserhöhung – und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

    …Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt eine ……

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  • Gehaltserhöhung – als betriebliche Übung

    …Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 147 Leser -
  • Weitergabe von Tariferhöhungen – per betrieblicher Übung

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden1. Aus einem als Vertragsangebot zu…

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  • Altersteilzeit im Blockmodell – und die Tariferhöhung

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche1. Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick…

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  • Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung – und die Überkompensation

    … herbeigeführt wird und keine Überkompensation eintritt12. Wann bei einer Entgelterhöhung als begünstigender Maßnahme eine Überkompensation anzunehmen ist, musste das Bundesarbeitsgericht bislang nicht im Einzelnen klären. Aus der bisherigen Rechtsprechung kann nicht gefolgert werden, eine Überkompensation liege stets bereits dann vor, wenn zu…

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  • Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

    …, eine Verrechnung mit Tariflohnerhöhungen hingegen ausscheidet. Ein zwischenzeitlich verfallener Anspruch auf Zahlung einer nicht fristgerecht geltenden gemachten anderen tariflichen (Geriatire-)Zulage hindert ebenfalls nicht die Verrechnung der freiwilligen Zulage mit der tariflich geschuldeten Vergütung. Wie bereits das LAG Rheinland-Pfalz…

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  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnerhöhung

    … Arbeitgeber ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen aus unsachlichen oder sachfremden Gründen von einer Erhöhung der Arbeitsentgelte auszuschließen. Nach dem mit der Gehaltserhöhung verfolgten Zweck ist zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis zu Recht ausgenommen wird. Die Anwendung dieser Grundsätze ergab…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

    … Eine im Ein­zel­fall vor­ge­nom­me­ne Ge­wäh­rung au­ßer­ta­rif­li­cher Zu­la­gen stellt grund­sätz­lich keine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung dar. Die Zulagengewährung unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG. Unter Eingruppierung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG…

    Rechtslupe- 523 Leser -


  • Gleichbehandlung und Differenzierung bei der Gehaltserhöhung

    … Hebt der Arbeitgeber durch eine betriebliche Einheitsregelung Arbeitsentgelte generell an, schließt aber eine Gruppe von Arbeitnehmern von der Entgelterhöhung aus, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Gründe für die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern offenzulegen und so…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Deutliche Lohnerhöhung gefordert!

    …-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Gerne schließen sich die Arbeitgeber ja den Forderungen der Volkswirte an, insbesondere wenn es um Lohnverzicht und Einsparungen geht. Ob sie auch die 3% allgemeine Gehaltserhöhung mittragen, bleibt allerdings abzuwarten. …

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen

    … Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser -
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