Freiheitsstrafe

    • Lebensalter: 96 Jahre – und die Vollstreckung einer vierjährigen Freiheitsstrafe

      Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO nicht zur Entscheidung angenommen. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilte, 96-jährige Beschwerdeführer macht vornehmlich gelte ...

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  • Zäsurwirkung, zwei Gesamtstrafen – und das zu hohe Gesamtstrafübel

    … Bei der infolge der Zäsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen ist nochmals das daraus resultierende Gesamtstrafübel für den Angeklagten besonders in den Blick zu nehmen. Denn sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Bestimmung des Vorwegvollzugs

    … Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des…

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  • Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel

    … maßgebend ist. Somit ist eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt außer Betracht lässt, nicht möglich2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2017 – 3 StR 275/17 st. Rspr.; vgl…

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  • Das auf den Maßregelausspruch beschränkte Rechtsmittel

    … vorliegenden Fall ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Demgegenüber hat die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe für die hier abgeurteilte Tat nicht auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

    … Ob beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1. Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung

    … Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an dieser Regelung1 hat der…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

    … rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei seiner Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs an einer Möglichkeit der Strafrestaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Die Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend2. Im Übrigen ist es nicht angezeigt, die bereits erlittene Untersuchungshaft von der Dauer des Vorwegvollzugs in Abzug…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – neben lebenslanger Freiheitsstrafe

    … Die Anorndung einer Sicherungsverwahrung ist auch neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtmäßig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Ein „unter Schock“ erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam

    …Als Strafverteidiger erlebt man nicht selten, dass Mandanten erst nach einem Urteil Rechtsrat suchen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. In der Regel ist dies unproblematisch, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft. In diesem Fall kann Berufung oder Revision eingelegt werden, sodass sich die Gerichte erneut mit der Sache befassen müssen…

    strafrechtsblogger- 106 Leser -
  • Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung

    … –strafrechtlich nicht vorbelasteten- Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Der verurteile Fahrer ging…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 255 Leser -
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