Forderung

    • Warum die Sachpfändung tot ist

      Von der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers hat man meist eine ganz bestimmte Ahnung: Er kommt in die Wohnung des Schuldners und trägt den Fernseher raus. Tatsächlich ist die heutige Vorgehensweise der Gerichtsvollzieher meist eine völlig andere. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die sogenannte Sachpfändung spielt kaum noch eine Rolle. Man kann sogar sagen, dass die Sachpfändung „tot“ ist.

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  • EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

    … Börsenpreise für Strom gestiegen sind. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nach dem EEG-Ausgleichsmechanismus verpflichtet, den Strom aus Erneuerbaren Energien an der Börse zu verkaufen. Aus den Einnahmen werden die Förderungen, welche die Anlagenbetreiber erhalten, anteilig finanziert. Die Differenz zwischen den Einnahmen an der Börse und den…

    Der Energieblog- 73 Leser -


  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Mietverhältnis dem Ende, könnte man auf die Idee kommen, dass man drei Monate vorher keine Miete mehr zahlt, weil die drei Monatsmieten Kaution dann ja genau ausreichen und ggf. sogar noch Zinsen überbleiben. Das ist aber nicht Sinn der Sache: Denn die Kaution soll ja Zahlungsverpflichtungen absichern. Sie wird erst abgerechnet, wenn das Mietverhältnis…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … werden? Ja, die Kaution muss „zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz“ – also derzeit zu ziemlich genau null Prozent – angelegt werden. Die Zinsen fließen auf das Kautionskonto, sie erhöhen also die Sicherheit während des Mietverhältnisses (§ 551 Abs. 3 Satz 4) und stehen nach Beendigung dem Mieter zu (Satz 3). Der Beitrag Fragen und Antworten zur Mietkaution (II) erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser -
  • Malta-Masche künftig unter Strafe

    … eingeschüchtert, sodann wird versucht diese im einfachen Mahnverfahren in Malta mittels internationalem Vollstreckungstitel anzumelden und hierzulande zu vollstrecken. Die Vollstreckung war in Deutschland aber bisher in keinem Fall erfolgreich. Aber auch in Deutschland werden Reichsbürger wegen solcher Versuche mittlerweile der Erpressung angeklagt, wie…

  • Vorsicht vor „lockeren Zügeln″ bei Forderungen gegen verbundene Unternehmen

    … 14. November 2016 Gesellschaftsrecht / M&A Das KG Berlin hat klargestellt, wann eine Forderung gegen ein verbundenes Unternehmen als darlehensähnlich und damit als nachrangig zu qualifizieren ist. Nach Ansicht des KG Berlin (Urteil v. 15.07.2016 – 14 U 14/15) könne bereits die fehlende umgehende gerichtliche Durchsetzung der Forderung…

    CMS Hasche Sigle- 75 Leser -


  • Ungarn treibt Förderung der Elektrofahrzeuge voran

    … ausgenommen ist das Laden von Elektrofahrzeugen, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird. Damit wird eine bürokratische Hürde für die Errichtung einer Ladeeinrichtung beseitigt. Von dieser Förderung profitieren insbesondere die Verbraucher. Ferner befreit das geänderte Energiegesetz den Betreiber einer Ladeeinrichtung von der…

    Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 72 Leser -
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