Finanzgerichtsverfahren

    • Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung

      Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfüllen.

      Rechtslupe- 34 Leser -
    • Der nicht vernommene Zeuge – und die unterlassene Rüge

      Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Obwohl eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat, hat der in der mündlichen Verhandlung fachkundig ...

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    • Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen

      Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

      Rechtslupe- 29 Leser -
  • Überlange Finanzgerichtsverfahren

    … Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels

    … Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben, oder wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können1. Wie es nicht geht, zeigte sich im vorliegenden Fall…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die mit angegriffene Vollstreckungsmaßnahme

    … Soweit sich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht nur auf eine materielle Schuld, sondern daneben auf eine Vollstreckungsmaßnahme bezieht, muss die Beschwerdebegründung sich darauf erstrecken. Im Übrigen ist die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein selbständiger Verwaltungsakt mit eigenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

    … fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu subsumieren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Mindeststreitwert. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit…

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  • Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung

    … Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist die Revision…

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  • Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

    … Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das…

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  • Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler

    … Soweit der Kläger dem Finanzgericht einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorwirft, kommt eine Zulassung der Revision nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des Finanzgericht im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Begründungsfrist

    … Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Postulationsfähigkeit

    … Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht9. Gemessen daran ist im Streitfall der Vertretungszwang hinsichtlich der Beschwerdebegründung nicht gewahrt. Mit Telefax vom 23.06.2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) lediglich die Seite 1 einer Begründung der…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Urteilstenor – und seine Auslegung

    … Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich. Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen1. Zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu richten ist, braucht der Urteilstenor keinen Ausspruch zu…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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