Festsetzungsverjährung

  • Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

    … vorliegend die Kapitalertragsteuerschuld der Gläubiger der Sachausschüttung. Die Steuer, für die im Wege des Nachforderungsbescheids materiell gehaftet wird, ist nicht die Einkommensteuer des Empfängers der Ausschüttung. Insofern ist die zur Lohnsteuer ergangene Rechtsprechung des BFH17 auf die Kapitalertragsteuer zu übertragen18, und zwar auch für den im…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

    … Einkommensteuererklärung verpflichtet war, war die vierjährige Verjährungsfrist infolge der Anlaufhemmung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der Steuererklärung im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Oktober 2017 – VI R 53/15 BFH, Urteil vom 28.11.1990 – I R 71/89, BFHE…

    Rechtslupe- 43 Leser -


  • Zur Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Verschiebung einer BP

    … vor oder nach Weihnachten haben und „vertrauen“ darauf, dass der eine oder andere Berater einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Betriebsprüfung stellt. Hierdurch tritt eine Ablaufhemmung ein. Doch wie lange gilt diese Ablaufhemmung? Hierzu hatte der BFH mit Urteil vom 19.5.2016 (X R 14/15, BStBl 2017 II S. 97) Stellung genommen. Danach…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 97 Leser -
  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … Festsetzungsfrist für die erstmalige Festsetzung und diejenige für eine Aufhebung oder Änderung der ursprünglichen Festsetzung getrennt zu berechnen sind1. So konnte auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall die im Jahr 2008 durchgeführte Betriebsprüfung keine Ablaufhemmung für die Investitionszulage bewirken. Denn § 171 Abs. 4…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

    …. Er garantiert eine weitere Ausweitung der Begründung. Erst Recht besteht das Recht auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Allerdings darf man die zu hohen Aussetzungszinsen, die bei Bestätigung der Auffassung des Finanzamtes drohen, nicht ignorieren (§ 237 AO). Liegt ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) vor, so ist der Einspruch gegeben. Das ist…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 49 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

    … Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

    … Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt -also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

    … alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

    … Willenserklärungen entsprechend4. Die Ablaufhemmung, die ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auslöst5, wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet war6. Kommt trotz der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nur eine…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Korrektur der zumutbaren Belastung durch den BFH – was nun?

    … Matthias Trinks hat die Auswirkungen der BFH Entscheidung zu der neuen Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen erläutert. Auch wenn nicht jeder betroffen ist, so gibt es genügend Fälle, die zu einer Korrektur des ESt-Bescheides führen würden. Nur dazu muss man tätig werden. In welchen Fällen und wer bitte…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 120 Leser -


  • Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

    …Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

    …Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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