Fernmeldegeheimnis

  • Digitaler Nachlass und das Fernmeldegeheimnis

    …. Ausblick: ePrivacy-Verordnung Bislang wird -unabhängig der nicht unumstrittenen Entscheidung des KG Berlin- juristisch nach wie vor diskutiert, inwieweit das Fernmeldegeheimnis/Telekommunikationsgeheimnis letztlich das Erbrecht einschränkt und den Weg auf den „digitalen Nachlass“ versperren kann. Die Frage wird unter der ePrivacy-Verordnung neuen Wind…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 39 Leser -
  • Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter

    … Personenkreis bestimmt waren. Ein solcher Anspruch lässt sich weiter nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten. Auch wenn das Gericht Zweifel daran äußerte, dass höchstpersönliche Rechtspositionen überhaupt vererbbar seien, sofern sie keine vermögensrechtlichen Auswirkungen haben, blieb die…

    kanzlei.biz- 45 Leser -


  • Weitergabe von E-Mail Zugangsdaten ist kritisch zu betrachten

    … 14. Dezember 2016 Nicht selten reicht das gegenseitige Vertrauen unter Kollegen im Unternehmensalltag so weit, dass diese sich den Zugriff auf das persönliche E-Mail Postfach durch Weitergabe ihrer persönlichen Zugangsdaten untereinander gestatten. So positiv und produktiv das kollegiale Miteinander im Hinblick auf den Arbeitsalltag auch…

    Datenschutzticker.de- 79 Leser -
  • Mogelpackung BND-Reform

    … Der Bundestag hat heute den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) unverändert beschlossen. Neu geregelt wird u.a. § 6 des BND-Gesetzes, dessen Absätze 1 – 5 nunmehr wie folgt lauten: (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit…

    Internet-Law- 70 Leser -
  • BND: Vom Weltraum zurück auf die Erde?

    … Personen kommen, die sich in Deutschland aufhalten. Erstaunlich an der Regelung ist zudem, dass die Bundesregierung wie selbstverständlich davon ausgeht, dass diese Regelung das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG nicht tangiert. Diese Grundannahme erscheint mir aber aus zwei Gründen nicht haltbar. Das BVerfG hat 1999 entschieden, dass das…

    Internet-Law- 63 Leser -
  • Immer wieder Netzsperren, diesmal auf zivilrechtlicher Basis

    … Vor einigen Wochen hatte ich eine (erste) Analyse der Entscheidung des BGH zu Netzsperren vorgelegt, nachdem der Volltext beider Entscheidungen (Az.: I ZR 174/14 und I ZR 3/14) vorlag. Der Kollege Sascha Kremer hat ebenfalls eine kritische und äußerst lesenswerte Besprechung der Urteile im CR-Blog veröffentlicht. Kremer erläutert sehr anschaulich…

    Internet-Lawin Medienrecht- 92 Leser -
  • Vorerst keine einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

    … In einer ersten veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 12.02.2016, Az.: 1 BvQ 55/15) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Darüber, ob das ein Indiz dafür ist, dass das Gericht die Neuregelung durchwinken wird, kann man allenfalls…

    Internet-Law- 107 Leser -


  • Neuer BND-Skandal? Wirklich?

    … SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede. Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland…

    Internet-Law- 100 Leser -
  • Wieviel Prozent der Telekommunikation darf der BND eigentlich überwachen?

    … Auf netzpolitik.org ist gerade ein Beitrag erschienen mit dem Titel “Geheimer Prüfbericht: Wie der BND die gesetzlich vorgeschriebene 20-Prozent-Regel hintertreibt“. Worum geht es hierbei genau? Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) ermächtigt den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten…

    Internet-Law- 59 Leser -
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