Falschen

  • Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

    … ist) in Rede stand: In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 – 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 104 Leser -


  • DHL verlangt vom Shop-Betreiber Rücksendeentgelt

    … Seit dem 01.07.2013 erhebt DHL ein „Rücksendeentgelt“ in Höhe von 4 € für jedes Packet das aufgrund einer fehlenden Zustellungsmöglichkeit an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Diese Kosten werden dem Online-Händler auf erlegt und entstehen in Fällen, in denen der Kunde die Annahme des Pakets verweigert, das Paket aufgrund einer falschen…

    Kanzlei Dr. Schenk- 206 Leser -
  • Sexuelle Ausbeutung für die Rente

    … Sozialversicherungsträger abgesehen. Nach einem Bericht des Stern sollen Beiträge in Höhe von 1,8 Millionen € vorenthalten worden sein. Das Gericht hat also festgestellt, dass die Angeklagten mit der sexuellen Ausbeutung der Frauen Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet haben. Die für die „beschäftigten Arbeitnehmerinnen“ eigentlich fälligen…

    kanzlei-hoenig.de- 462 Leser -
  • Kommentar: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen

    …, dass die Solarenergie in südlichen Regionen und Windenergie in stürmischen Regionen günstiger erzeugt wird. Dies missachtet, dass die hohen Kosten für die Infrastruktur, zum Beispiel mit langen Leitungen zu den Verbrauchszentren, die Kosten dieser Erneuerbare Energien gegenüber der dezentralen Erzeugung massiv verteuern würde. Das Papier ist ein…

    LEXEGESE- 19 Leser -
  • “Vision erfüllt”

    … “Wer Visionen hat, sollte sich psychiatrisch untersuchen lassen.” Sprach einer mal. Und andere griffen das gern auf, die in der politischen Debatte damit Pfeilchen schiessen. Mal in die eigenen Reihen. Ganz nach dem Motto: Freund, Feind, Parteifreund. Mal in die gegnerischen Lager. Motto: Da trifft es auch nie einen Falschen. Mit Visionen…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 20 Leser -
  • Steuerberater aufgepasst!

    …Der Bundesgerichtshof hat sich am 06. Juni 2013 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberater für eine falsche Auskunft im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht haften muss (IX ZR 204/12). Die Leitsätze lauten: Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 27 Leser -
  • ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

    … Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren…

    muepe.de | weblog peter müller- 26 Leser -


  • Porno-Abmahnung gegen falschen Anschlussinhaber: Schadensersatz

    …Ein Soldat wird wegen Filesharings abgemahnt. Er habe einen Pornofilm im Internet angeboten. Das allein ist noch keine Nachricht wert. Doch der Soldat war schon seit 2 Jahren nicht mehr der Anschlussinhaber. Den Internetanschluss in seiner Stube im Fliegerhorst hatte nämlich sein Stubennachfolger übernommen. Der Provider wusste das eigentlich…

    kLAWtextin Medienrecht Abmahnung- 324 Leser -
  • Mollath-Verteidiger legt nach

    … Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth. Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz…

    Internet-Law- 354 Leser -
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