Fahrzeug

    • KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

      Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass sie Halterin des fraglichen Fahrzeugs gewesen ist. Hierbei beanstandet das KG, da es sich bei dem Begriff des Halters um einen Rechtsbegriff handele, dass das Amtsgericht die Haltereigenschaft der Angekla ...

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 263 Leser -


  • Schadensersatz für das Restbenzin bei einem Totalschaden?

    … Nach einem Verkehrsunfall ist im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Geschädigten an eine Vielzahl verschiedener Schadenspositionen zu denken. Erleidet das Fahrzeug einen Totalschaden und wird es verkauft, so fragt sich mancher Geschädigter, was eigentlich mit dem restlichen Benzin im Fahrzeug passiert. Dieses wird schließlich…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 118 Leser -
  • Das Verteilen von Handzetteln kann rechtswidrig sein, wenn …

    … zum Ladenlokal des K zu verteilen. Aufgrund der Verkehrssituation in der Zufahrt zu diesem Parkplatz kam es immer wieder zu einem „Stau“, so das Fahrzeuge, die auf den Parkplatz auffahren wollten, warten mussten. In dieser Situation wurden dann auch Handzettel an sich in den stehenden Fahrzeugen befindenden Personen verteilt. Deshalb verlangte K…

    Kai Riefenstahl / karief.com- 43 Leser -
  • Keine Urkundenfälschung beim Fahren mit einem abgelaufenen Versicherungskennzeichen

    … Aussteller erkennen lässt. Damit hat die Urkunde drei Funktionen: Perpetuierungs-, Beweis- und Garantiefunktion. Nach Ausführungen des OLG Koblenz erfüllt ein Versicherungskennzeichen diese Merkmale, wenn es an dem Fahrzeug angebracht wird. Denn Versicherungskennzeichen seien dazu bestimmt, den Nachweis für das Bestehen eines dem Pflichtversicherungsgesetz…

    strafrechtsblogger- 795 Leser -
  • Big Auto is watching you

    … 2. Juni 2016 Das eigene Auto ist für viele Menschen nicht nur ein Fortbewegungsmittel sondern ein wichtiger privater Raum. Hier kann man (relativ) ungestört Musik hören, lauthals mitsingen, fluchen oder auch ganz zivilisiert telefonieren (natürlich nur mit Freisprechanlage). Doch dieser Raum ist inzwischen oft weniger privat als man denken…

    Datenschutzticker.de- 73 Leser -


  • Nutzung von Dashcams grundsätzlich unzulässig

    … Urteil des VG Ansbach vom 12.08.2014, Az.: AN 4 K 13.01634 Das Nutzen von Dashcams im Straßenverkehr, zur Sicherung von Beweisen ist unzulässig, da sie einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht derer darstellt, die unfreiwillig aufgezeichnet werden. Diese Rechtsgutsverletzung steht dem Nutzungsinteresse entgegen. Das Landesamt für…

    kanzlei.biz- 126 Leser -
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