Erstattungsfähigkeit

  • Ratsgebühr, oder: Im Zivilverfahren erstattungsfähig?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Machen wir heute mal – außer der Reihe – ein wenig Gebührenrecht. Es geht allerdings nicht um Fragen der Gebühren der Teile 4 und 5 VV RVG, sondern um eine mehr allgemeine Fragestellung. Und zwar geht es um die Erstattungsfähigkeit der sog. Ratsgebühr. Nicht selten wird ja nach einem Zivilrechtsstreit von der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 83 Leser -


  • Der Verteidier darf grds. alles kopieren; oder: Stimmt!!!!

    … Heute ist zwar in einigen Bundesländern Feiertag, Aber in den übrigen wird durchgearbeitet. Daher also auch heute Blogbeiträge. Und ich eröffne mit: In der Praxis gibt es häufig Streit um die Erstattung der vom Verteidiger aus der Akten gefertigten Kopien (§ 46 RVG, Nr. 7000 VV RVG). Häufig sind da die AG doch großzügiger als die LG und OLG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser -
  • Darf man als Verteidiger die ganzen Akten kopieren?

    … Aachen sagt im LG Aachen, Beschl. v. 15.06.2016 – 61 KLs 22/15: Ja, der Verteidiger darf ggf. die ganze Akte ausdrucken, aber nicht ungeprüft… „Ein Anspruch des Rechtsanwalts auf (pauschalen) Ersatz seiner Auslagen für Kopien aus Gerichtsakten besteht nur in dem Umfang wie deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 462 Leser -
  • Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

    … Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser -


  • Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

    … Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/13 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes zu den prozessual erstattungsfähigen Kosten gehört, wenn die Partei hierfür einen Rechtsanwalt beauftragt und…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 58 Leser -
  • Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

    … Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - beschäftigt. Dabei hat das Gericht unterstrichen, dass die Angemessenheit stets überprüft werden müsse an den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse, auch…

    beck-blog- 217 Leser -
  • Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?

    … © ferkelraggae – Fotolia.com “Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?” das ist die Frage, die dem LG Duisburg, Beschl. v. 29.04.2014 – 34 KLs-143 Js 193/10-15/13 – zugrunde liegt und die das LG – m.E. zutreffend – mit nein beantwortet hat. Und das gilt nach Auffassung des LG auch dann, wenn Akteneinsicht durch Übersenden der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 314 Leser -
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