Erlösobergrenze

    • Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

      (c) BBH Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen.

      Der Energieblog- 65 Leser -
    • Mehr für weniger? Das Paradox in der Netzwirtschaft

      (c) BBH Die Frage klingt technisch, ist aber von größter Tragweite: Am 17.1.2018 wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf darüber entscheiden, ob die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höhe des EK-Zinssatzes für die 3. Regulierungsperiode nach oben korrigieren muss. Rund 1.100 Beschwerden sind hier anhängig.

      Der Energieblogin Verkehrsrecht- 35 Leser -


  • BGH: Auch kalkulatorische Netzdaten sind in Konzessionsverfahren bereitzustellen

    … © BBH Wer sich in einer Kon­zes­si­ons­ver­gabe für ein Netz­ge­biet bewirbt, braucht vom bis­he­ri­gen Netz­be­trei­ber Infor­ma­tio­nen, um eine Bewer­bung abge­ben zu kön­nen. Wel­che Infor­ma­tio­nen der bis­he­rige Netz­be­trei­ber bereit­stel­len muss, haben Bun­des­kar­tell­amt (BKartA) und Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) 2010 in ihrem…

    Der Energieblog- 83 Leser -
  • Mehrerlöse auf dem Regulierungskonto: Was folgt daraus für die Steuerbilanz?

    … Streit­frage und ihrer Bedeu­tung für die Rück­stel­lung für aus­gleichs­pflich­tige Mehr­er­löse auf dem Regu­lie­rungs­konto äußert sich die Ver­fü­gung der OFD Nordrhein-Westfalen aller­dings nicht. Ansprech­part­ner: Jür­gen Gold/Ste­fan Miss­ling/Dr. Marc Hörmann Posted in Regulierung, Steuern, Wirtschafts- und Handelsrecht, Wirtschaftsprüfung…

    Der Energieblog- 170 Leser -
  • Stromzähler, die mitdenken

    … Administrator, intelligente Messsysteme, Lastmanagement, Lastmanagement-Verordnung, Messsystemverordnung, Messtechnik, MsysV, Netzabrechnung, Rollout-Verordnung, Smart Metering, Stromzähler Nov·21…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang

    … Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander. Das Besondere: Der nicht rechtskräftige Beschluss weicht in entscheidenden Punkten von dem Leitfaden der…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Die billigste Flexibilität ist ein intelligentes Netz?

    … Netzentgeltregulierung in den Erlösobergrenzen genehmigt werden, ist – trotz der Aussage – äußerst zweifelhaft. Denn die BNetzA hatte noch in ihrem Eckpunktepapier zu „Smart Grid und Smart Market“ darauf verwiesen, dass der Finanzierungsbedarf zum intelligenten Ausbau der Verteilernetze zunächst aus den Kapitalrückflüssen der bestehenden Netze gedeckt werden…

    Der Energieblog- 53 Leser -
  • Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen

    … vorläufige Bescheid aufgehoben. Die von den Netzbetreibern als Grundlage ihrer Berechnungen der Netznutzungsentgelte dienende Erlösobergrenze fällt weg. Und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend. Wenn nun die endgültige Festlegung der Erlösobergrenze von der vorläufigen abweichen sollte, ergeben sich zwangsläufig Abwicklungsfragen…

    Der Energieblog- 128 Leser -
  • BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

    … (c) BBH Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden. Die von der Branche mit…

    Der Energieblog- 107 Leser -
  • Nachrüstungspflicht für Photovoltaikanlagen: der falsche Adressat?

    … Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorzunehmen, die es im Ergebnis allen Netzbetreibern ermöglichen, die Kosten für die Nachrüstung ohne Zeitversatz durch jährliche Anpassung der Erlösobergrenzen abbilden zu können. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat neben dieser Empfehlung auch die Frage der Haftung aufgreifen und der Verordnung in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Ansprechpartner Systemstabilitätsverordnung: Stefan Missling/Diane Feller Ansprechpartner EEG: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht …

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?

    …(c) BBH Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft, sondern auch Energielieferanten: Im letzten Jahr meldete mit TelDaFax ein großer…

    Der Energieblog- 93 Leser -


  • Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze

    … Regulierungszeitspanne bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen ein Produktivitätsfaktor mit einem jährlichen Prozentsatz von 1,25 beachtet werden. Richtlinien der Mehrerlössaldierung Zudem urteilte der BGH, dass in der Übergangszeit zwischen der Entgelt- und der Anreizregulierung die Richtlinien der Mehrerlössaldierung gültig sind. Für die Netzbetreiber…

    rechtsanwalt.com- 90 Leser -
  • EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

    … die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine Bewegungsbereitschaft. Die Festlegung zu den EK-Zinssätzen (§ 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV) stammt vom 2.11.2011 (Az. BK4-11-304), die zu den Preisindizes vom 26. Oktober 2011 (Az. BK9-11/602). Die EK-Zinssätze für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden

    … (c) S. Hofschlaeger / PIXELIO (www.pixelio.de) Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 35 Leser -
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